INFO: Der Begriff radio-luma im Internet, unter anderem radio-luma ging am 05. Oktober 2003 online - es gab weltweit keine Namensgleichheit im Internet.
Am 27. Mai 2003 wurde das Projekt für kostenfreie Bildung & Information, ohne Verpflichtung der zuständigen Landesmedienanstalt vorgestellt und es wurde formal, unter dem Namen radio-luma als Mediendienst, ein Antrag auf Prüfung gestellt.
Ergebnis: Eine "rundfunkrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung".
Die Signaturen der zentralen Internetadressen radio-luma.net und radio-luma.org zielen auf eine globale Erkennung dieses Informations- und Medienportals.

Zwischenzeitlich finden sich unter dem Begriff radio-luma - in verschiedenen Schreibweisen, recht viele Einträge u. a. in Suchmaschinen. Da wir keinen Einfluss auf die Inhalte fremder Internetseiten etc. haben, nachfolgend diese Erklärung:
Wir distanzieren uns hiermit nachdrücklich von derartigen Fremdnutzungen des Namens radio-luma - in allen Schreibweisen, und erklären hiermit zudem explizit, dass wir zur keiner Zeit ein Konto in irgendeinem der sogenannten sozialen Netzwerken, Nachrichtendiensten sowie in jedweden Videoportalen und ähnlichem unterhalten haben, noch künftig einzurichten beabsichtigen.

radio-luma befaßt sich seit Beginn seines Bestehens mit dokumentarischen Publikationen vorrangig im Internet - ausschließlich auf eigenen Portalen.
radio-luma war nie ein privatwirtschaftliches Unternehmen und hat nicht die Absicht eines zu werden.
radio-luma arbeitet seit 2003 grundsätzlich im freien bürgerschaftlichen Engagement honorarfrei, ohne Umsätze oder Umsatzerwartungen.
radio-luma plant die Gründung einer Stiftung, vor allem zum Erhalt der bislang veröffentlichten Dokumente mit freiem Zugang, weiterhin werbefrei.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit
Redaktion radio-luma, Ludwigshafen am Rhein, 17. April 2016
INFO in einer separaten Seite: Deutsch

[ Seitenende ]

- Aktuell -

Dr. Josef Lange ist neuer Vorsitzende vom Rat für deutsche Rechtschreibung

Foto: Dr. Josef Lange.
Dr. Josef Lange
Foto: © Universität Oldenburg 2013

Mannheim, 24. Juni 2016 - Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat Dr. Josef Lange zum Nachfolger von Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair im Ratsvorsitz gewählt. Dr. Lange wird den Ratsvorsitz mit Beginn der neuen Arbeitsperiode zum 1. Januar 2017 übernehmen.

Der Rat stimmte dem gemeinsamen Personalvorschlag der staatlichen Stellen in Deutschland (KMKStändige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kurzform: Kultusministerkonferenz, Abk. KMK)), Österreich (BMBFBundesministerium für Bildung und Frauen in Wien (Abk. BMBF)) und der Schweiz (EDKSchweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Abk. EDK)) zu, der von Ltd. OSchR Dr. Tobias Funk (KMK) überbracht wurde, und wählte Dr. Lange in geheimer und persönlicher Wahl zum Vorsitzenden. Dr. Lange, der u. a. bereits Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz (1990-2000) und Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (2003-2013) war, nahm die Wahl an und verwendete sich in einer Replik dafür, auf dem eingeschlagenen Wege fortzufahren. Sein besonderer Dank galt hierbei neben den Mitgliedern dem amtierenden Vorsitzenden, der dem Rat seit dessen Grändung im Jahre 2004 vorstand und wesentlich am Gelingen der Übereinkunft im Jahre 2006 beteiligt war. Prof. Zehetmair hatte frühzeitig signalisiert, dass er für eine weitere, dritte Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

Prof. Zehetmair wird letztmals die Sitzung vom 28. Oktober 2016 in Weimar leiten. Auf dieser Sitzung wird der Rat seinen dritten Bericht verabschieden, der in einigen Fällen Empfehlungen zur Anpassung an den beobachteten Schreibgebrauch enthält.

Im Anschluss an die Sitzung wird Prof. Zehetmair auf Schloss Ettersburg verabschiedet.

... weiterlesen auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Aktuell TOP -

- Aktuell TOP vom 11.09.2015 bis 27. Juni 2016 -

11. September 2015 tagesschau.de – Bild des Tages mit originalen Bildbeschreibung von www.tagesschau.de:

Der Polizist sitzt dem Mädchen gegenüber mitten auf der Fahrbahn der zur Zeit gesperrten Europastraße.

Auf der E45 bringt ein dänischer Polizist ein Flüchtlingsmädchen zum Lachen.

Bildübernahme Dank freundlicher Zustimmung des dänischen Photojournalisten Michael Drost-Hansen - www.michaeldrosthansen.com


- WECKRUF -

- Newsletter Erklärung von Bern (EvB) - 05.04.2016 -

Buntes Logo mit Schrift auf weissem Grund; links ein grafischer Ring mit verschiedenfarbigen Segmenten; aus diesem Ring ragt ein organgefarbenes Segment nach rechts heraus, mit diesem Text in Weiss: WECKRUF; darunter, in Schwarz, dieser Text: gegen Hunger und Armut
Ludwigshafen am Rhein 05. April 2016 - Anmerkung Redaktion radio-luma
Nach telefonischer Rücksprache mit der Kampagnenleitung von Alliance Sud in Bern, hat dieser WECKRUF generelle Bedeutung und ist nicht auf die Schweiz beschränkt.
Dieser WECKRUF soll grundsätzlich ein Zeichen setzen - über Grenzen hinweg.

Dieser WECKRUF gilt allen engagierten Menschen.
Dieser WECKRUF ist für alle Menschen,
unabhängig des Wohnortes oder Staatsangehörigkeit.

Der Weckruf wird von über 30 Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft getragen. Sie alle verschicken in diesen Tagen einen Newsletter mit gleichem Wortlaut.

Nachfolgend ein Auszug aus dem Newslletter von 05. April 2016, Erklärung von Bern (EvB), eine der am WECKRUF beteiligten Organisationen:

Schriftlogo mit links Grafik in Rot: Ein Ausschnitt vom Globus mit stilisiert Längen- und Breitengraden; Text in Schwarz: Erklärung von Bern - Dichlarzione die Berna - Déclaration de Berne.

Zitat:

Tag für Tag werden Menschen durch fehlende Perspektiven in die Flucht getrieben.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Staaten soll unter anderem dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr vor Hunger und Armut fliehen müssen. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Schweiz, die so stark vom globalen Handel profitiert, diesbezüglich eine grosse Verantwortung trägt. Diese Ansicht wird nicht von allen ParlamentarierInnen geteilt. Während die Krisenhilfe ausgebaut werden soll, richten sich die vorgeschlagenen Sparmassnahmen gegen die langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche gut etablierte Entwicklungsprojekte sind in Gefahr.

Dagegen wehren sich über 30 Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Nicht nur in akuter Not soll die Schweiz präsent sein; es gehört auch zur humanitären Tradition, dass sie sich beim Aufbau gerechter Gesellschaften engagiert und die weltweiten Bemühungen für ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde unterstützt.

Helfen Sie mit!
Unterzeichnen Sie den Weckruf online und leiten Sie ihn an FreundInnen und Bekannte weiter

Zitatende.

Über Alliance Sud

Zweifarbiges Schriftlogo auf weissem Grund; TexT: alliancesud / Arbeitsgemeinschaft - Swissaid - Fastenopfer - Brot für alle / Helvetas - Caritas - Heks
Alliance Sud ist die gemeinsame entwicklungspolitische Organisation von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

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HINWEIS: Siehe auch den EvB Newsletter-Auszug, hier direkt in der Seite:
Ein goldenes Geschäft: Wie Schweizer Unternehmen von Kinderarbeit profitieren, vom 15.09.2015


- Aktuell -

JAHRESBERICHT 2014
REPORTER OHNE GRENZEN


Hardcopy Titelblatt: JAHRESBERICHT 2014
REPORTER OHNE GRENZEN (ROG)


Foto: Bildbeschreibung direkt unter dem Bild.

Bildbeschreibung: Pakistanische Medienvertreter und Aktivisten der Zivilgesellschaft
halten Plakate mit dem Bild der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus, die bei
einem Anschlag in Afghanistan getötet wurde, während einer Protestaktion zu
Angriffen auf Medien in der Hauptstadt Pakistans Islamabad, am 7. April 2014.
Foto: © AFP PHOTO / Aamir QURESHI
( Photo credit should AAMIR QURESHI / AFP / Getty Images )


Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weisse Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

JAHRESBERICHT 2014

Ludwigshafen am Rhein 25. September 2015
Zitat aus dem Vorwort vom Vorstand REPORTER OHNE GRENZEN (ROG) zum Jahresbericht 2014:

" Dieser Jahresbericht für 2014 ist auch eine Rückschau auf 20 Jahre Reporter ohne Grenzen in Deutschland. Am 25. September haben wir mit einer Veranstaltung in der Berliner Akademie der Künste dieses kleine Jubiläum begangen, gemeinsam mit unseren Freunden und Wegbegleitern. Es war kein großer oder pompöser Festakt, vielmehr eine nachdenkliche Veranstaltung, zu der auch einige Journalisten beitrugen, die ihr Land verlassen mussten und denen wir seither Hilfe leisteten. Sie mussten ihre Heimatländer Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan verlassen. In der jüngsten Zeit ist als Fluchtland Syrien in den Vordergrund getreten, wo Gewalt und Grausamkeit gegen die Zivilbevölkerung und auch Journalisten unvorstellbare Ausmaße angenommen haben. Von dort kam im vergangenen Jahr ein Drittel aller Journalisten, insgesamt 39, um die sich Reporter ohne Grenzen von Deutschland aus kümmert.

Vor 20 Jahren, in unserer Gründungsphase, standen wir unter dem Eindruck der Balkankriege und der Ermordung des Reporters der Süddeutschen Zeitung, Egon Scotland in Kroatien. Das Internet war noch ein Medium für Eingeweihte und der Siegeszug der neuen Autokraten, von Putin bis Erdogan, noch nicht absehbar. Der Fernsehjournalist Thomas Roth hat in seiner Rede auf unserer Feier auf den » untrennbaren Zusammenhang zwischen Pressefreiheit, Menschenrecht und Menschenwürde « hingewiesen. Wir hätten, sagte er, in diesen 20 Jahren » allesamt unterschätzt, was da auf uns zurollen würde «.

Die Feinde der Pressefreiheit sind heute in unvorstellbarer Weise brutal. Die Anerkennung des Wertes der Pressefreiheit und der Unverletzlichkeit von journalistischen Beobachtern hat in großen Teilen der Welt dramatisch abgenommen. Die Kontrolle der weltweiten digitalen Kommunikation und Daten durch Geheimdienste und Konzerne ist uns vor allem durch die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden eindringlich bewusst gemacht worden. ", Zitatende.

Über REPORTER OHNE GRENZEN (ROG), Zitat:

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weisse Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT
" Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen
Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze. "

... direkt weiterlesen - "Unsere Arbeit" - im Internetangebot von ROG

Direkt zur Übersichtseite: "Jahresberichte und Satzung" von REPORTER OHNE GRENZE,
kostenfrei als PDF-Datei zum Herunterladen.

Startseite der Internetpäsenz von REPORTER OHNE GRENZEN (ROG): www.reporter-ohne-grenzen.de.

- Originale Presseerklärung PRO ASYL - 23.09.2015 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄLT.

PRO ASYL-Forderungen zum Flüchtlingsgipfel
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
statt weiterer Abschottung

Frankfurt/Main 23.09.2015 - Beim morgigen Bund-Länder-Gipfel soll der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmt werden. Die Bundesregierung agiert konzeptionslos und setzt auf kurzfristigen Aktionismus. Aktuell kommen vor allem Flüchtlinge nach Deutschland, die als Asylberechtigte anerkannt werden. Für sie müssten langfristige Aufnahme- und Integrationsstrukturen geschaffen werden. Stattdessen wird das Asylverfahren weiter bürokratisiert und neue Integrationshemmnisse werden entstehen.

Durch die Verlängerung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Flüchtlinge in ohnehin überlasteten Unterkünften kaserniert, ihre Chancen auf Integration werden verhindert. Die Einstufung weiterer Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ ist sachlich nicht gerechtfertigt und höhlt das Recht auf Asyl aus. Als weitere Bürokratisierung der Asylverfahren wird die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ ( sogenannte BÜMA ) auf gesetzliche Grundlage gestellt, die Flüchtlinge monatelang in der Warteschleife verharren lässt, ohne dass sie ihr Asylverfahren durchlaufen können. PRO ASYL hält die Leistungskürzungen beim Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. (vgl. PRO ASYL Presseerklärung vom 21.09.2015)

.. weiter zur vollständigen Presseerklärung


- Originale Presseerklärung PRO ASYL - 21.09.2015 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄLT.

Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens
PRO ASYL: Große Koalition beschließt Verfassungsbruch

Frankfurt/Main 21.09.2015 - Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Verschärfungen im Asylrecht durchpeitschen. PRO ASYL widerspricht dem öffentlich erweckten Eindruck, der Gesetzentwurf sei entschärft worden. Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum von Asylbewerbern kann von einer Entschärfung nicht die Rede sein.

Die Große Koalition will Flüchtlingen, die z.B. in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder in einen anderen EU-Staat verteilt worden sind, vom Existenzminimum ausschließen – ungeachtet dessen, dass sie in den anderen EU-Ländern oft keine Lebensperspektive haben oder selbst Menschenrechtsverletzungen erleiden müssen. Auf die dramatische Situation von anerkannten Flüchtlingen z.B. in Bulgarien hatte PRO ASYL am 16. April 2015 hingewiesen und massive Menschenrechtsverletzungen in einer Dokumentation zahlreicher Einzelfälle öffentlich gemacht.

.. weiter zur vollständigen Presseerklärung


- Originale Pressemitteilung PRO ASYL - 17.09.2015 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄLT.

PRO ASYL zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm

Frankfurt/Main 17.09.2015 - Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.
•  Der Gesetzentwurf vom 14.09.2015 - 12:30 Uhr als PDF-Datei (Größe rd. 4,3 MB)

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge
Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc.. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

"Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung


- Pressemitteilung REPORTER OHNE GRENZEN (ROG) - 17.09.2015 -

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weisse Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

Ukraine:
Reporter ohne Grenzen verurteilt Einreiseverbote für Journalisten

Berlin 17.09.2015 - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die von der Ukraine verhängten Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend ausländische Journalisten und Blogger. Ein gestern auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew veröffentlichtes Dekret nennt rund 40 Medienschaffende, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien sind darunter auch Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern.

"Dieses Dekret ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und eine völlig kontraproduktive Eskalation des Informationskriegs mit Russland", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Einreiseverbote und Restriktionen sind die falsche Antwort auf den Druck durch Russlands Medienpropaganda. Nur wenn Journalisten frei und ohne Furcht in allen Teilen der Ukraine recherchieren können, sind sie in der Lage, sich ein verlässliches Bild von der Situation dort zu machen."


Unter anderem nennt die Liste, die insgesamt 388 Personen umfasst, den freien Journalisten Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört. Ebenso finden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel Sastre.

Diese Pressemitteilung, mit ergänzenden Informationen sowie weiterführenden Verbindungen im Thema, direkt vollständig bei REPORTER OHNE GRENZEN (ROG): www.reporter-ohne-grenzen.de/ . . . /meldung/einreiseverbote-fuer-dutzende-journalisten/.


- Newsletter Erklärung von Bern (EvB) - 15.09.2015 -

Ein Arbeiter am Seil, blickt aus dem Schacht heraus.
An einem einfachen Hanfseil hängend klettern die Arbeiter
bis zu 170 Meter tief in die engen, schlecht belüfteten Schächte hinunter.
Foto: © Pep Bonnet/Noor/Keystone

Ein goldenes Geschäft:
Wie Schweizer Unternehmen von Kinderarbeit profitieren

Zürich 15.09.2015
In unserer jüngsten Recherche zeigen wir genau auf, wie dieses Gold von Burkina Faso nach Togo geschmuggelt und von dort aus in die Schweiz weiter transportiert wird, wo es eine Raffinerie im Tessin zu Goldbarren weiterverarbeitet. Wir haben die gesamte Lieferkette verfolgt und können belegen, wie Schweizer Unternehmen von den Menschenrechtsverletzungen in Burkina Faso profitieren.

Der Fall ist exemplarisch und zeigt einmal mehr, dass es verbindliche gesetzliche Regelungen braucht, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Denn die "strikten" Ûberprüfungsverfahren, welche die betroffene Raffinerie gemäss ihrer Webseite anwendet, haben den Kauf dieses schmutzigen Goldes offensichtlich nicht verhindert.

Sehen Sie in einem kurzen Film, unter welchen Umständen Kinder und Jugendliche in den Goldminen von Burkina Faso arbeiten müssen und erfahren Sie, was wir in der Schweiz tun können, damit in Zukunft Unternehmen nicht mehr von illegaler Kinderarbeit profitieren können.

.. direkt zur Seite bei EvB mit dem Film "Ein goldenes GESCHÄFT" - 5:18 Min.,
sowie weiteren Informationen im Thema mit Grafik und Bildern.

Über EvB

Die Erklärung von Bern (EvB) ist ein gemeinnütziger, unabhängiger Verein mit rund 25.000 Mitgliedern, der sich seit mehr als vierzig Jahren für gerechtere Beziehungen zwischen der Schweiz und von der Globalisierung benachteiligter Länder einsetzt.

.. direkt bei EvB weiterlesen
Schriftlogo mit links Grafik in Rot: Ein Ausschnitt vom Globus mit stilisiert Längen- und Breitengraden; Text in Schwarz: Erklärung von Bern - Dichlarzione die Berna - Déclaration de Berne.

Die multilinguale Startseite von EvB: //www.evb.ch
- in Englisch - Französisch - Deutsch - Italienisch.
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- Originale Pressemitteilung Amnesty International -
- Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. - 15.09.2015 -

Schriftlogo mit Grafik auf gelben Grund in Schwarz, Grafik rechts: Eine stilisierte Kerze umrangt von Stacheldraht; Text links: AMNESTY - INTERNATIONAL
Amnesty zum Treffen der EU-Justizminister

EU riskiert Verschärfung der humanitären Notlage an den Außengrenzen

Berlin 15.09.2015 - Amnesty International ist enttäuscht, dass beim gestrigen Treffen der Justizminister der Europäischen Union erneut keine Entscheidung getroffen wurde, die schnell die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verbessert.
"Die EU ist erneut daran gescheitert, entschlossen und solidarisch auf die Herausforderungen der globalen Flüchtlingskrise zu reagieren", sagt Andrea Berg, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland. "Das weitere Herauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter dramatisch verschärfen. Die dortigen Staaten werden mit der Bewältigung der Krise alleingelassen. Das geht zu Lasten der Flüchtlinge."


.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung


- Originale Pressemitteilung PRO ASYL - 14.09.2015 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄLT.

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Hilfsbedürftige werden als Schachfiguren missbraucht

Frankfurt/Main 14. September 2015 - Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. "Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

PRO ASYL fordert die Öffnung der Grenzen in der EU und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Wir erwarten, dass Staaten wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Dänemark ihre Grenzen öffnen und bereit sind Flüchtlinge einreisen zu lassen.


.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung



Foto Hambacher Schloss
Hambacher Schloss
Foto: © radio-luma

Dokumentation mit O-Ton und autorisierten Textfassungen

33. HAMBACHER DISPUT

Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit
Zwei Seiten einer Medaille?

Am 20. September 2014
im Hambacher Schloss,
Hambach - Neustadt an der Weinstraße

Eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss

Die Referentinnen und Referenten:

Dr. Hans Bellstedt - Geschäftsführer von Hans Bellstedt Public Affairs GmbH - Berlin,
Prof. Dr. Frank Decker - Universität Bonn,
Malu Dreyer - Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz,
Prof. Dr. Thorsten Faas (Moderation)
- Universität Mainz,
Wolfgang Faller - Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz,
Marlies Kohnle-Gros - stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz,
Daniel Köbler - Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Startseite Dokumentation 33. HAMBACHER DISPUT
mit O-Ton, Textfassungen sowie mit den Lebensläufen der Beteiligten - im offenen O-Ton Archiv von radio-luma




Junge mit einem Stapel von Fladenbroten auf dem Kopf - Copyright Eyad Aljarod
Ein Junge in einem Flüchtlingslager im Libanon
Foto: © Copyright Eyad Aljarod

Hilfe für Kinder aus Syrien

Ludwigshafen am Rhein, 14. Februar 2014 - Jasmin-Hilfe ist ein karitatives Projekt der Deutsch-Syrische ärzte für humanitäre Hilfe e.V. (DSÄ).

Das Jasmin-Hilfe-Team arbeitet ehrenamtlich. Die Arbeit konzentriert sich zunächst auf vier Lager im Libanon. Die Anzahl der Flüchtlinge in den von der Jasmin-Hilfe unterstützten Lagern beläuft sich auf circa 1050 Menschen.

.. detaillierte Informationen direkt bei Jasmin-Hilfe

Benefizveranstaltungen
zugunsten des humanitären Hilfsprojekts
JASMIN-HILFE für syrische Kinder

Home Within

Eine LIVE-Performance des weltweit renommierten, preisgekrönten Klarinettisten und Komponisten Dr. Phil. Kinan Azmeh (New York) in Zusammenarbeit mit dem Maler und Video-Künstler Kevork Mourad. In der Verschmelzung der Musik Azmehs mit den live gemalten Animationen Mourads nehmen Emotionen und Ereignisse Gestalt an.

Einen weiteren Höhepunkt verspricht in Köln die Vorstellung des internationalen Tanzphänomens Shahrazad und in München der Auftritt eines ganz besonderen Kinderchors.

Logo © Jasmin-Hilfe - Humanitäre Hilfe für syrische Kinder
Sie können Jasmin-Hilfe direkt mit einer Spende unterstützen.

Bankverbindung:

Jasmin-Hilfe e.V.
Commerzbank Düsseldorf
IBAN: DE20 300 400 000 805 813 300
BIC: COBA DE FF XXX

Auf Wunsch sind Spendenquittungen erhältlich.

Jasmin-Hilfe auf Englisch und Deutsch:
www.jasminhilfe.com

Deutsch-Syrische ärzte für humanitäre Hilfe e.V. (DSÄ):
www.ds-aerzte.de

Termine Home Within
im März 2014:

Home Within: Berlin

Datum: 05/03/2014
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung
Adresse: Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Abendkasse: 20 Euro

Home Within: Köln

Datum: 07/03/2014
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: Martin-Luther-Kirche
Adresse: Martin-Luther-Platz 4, 50677 Köln
Vorbestellung:
.. direkt zu Köln Ticket
.. direkt zu Südstadt-Leben Köln
Abendkasse: 20 Euro

Home Within: München

Datum: 08/03/2014
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: München St. Maximilian Kirche
Adresse: Deutingerstr. 4 / I, 80469 München
Kartenverkauf: .. direkt zu München Ticket
Abendkasse: 26 Euro

Home Within: Pfaffenhofen

Datum: 09/03/2014
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: Pfaffenhofen Rathausfestsaal
Adresse: Hauptplatz 18, 85276 Pfaffenhofen
Kartenvorverkauf: .. Ticket direkt über die Stadt Pfaffenhofen
Abendkasse: 18 Euro


- Pressemitteilung Rat für deutsche Rechtschreibung - 29.11.2011 -

Ratsvorsitzender Zehetmair besorgt um deutsche Sprache -
gemeinsame Anstrengung gefordert

29. November 2011 - Mannheim - Der Rat für deutsche Rechtschreibung kam jüngst zu seiner zweiten Sitzung der neuen Amtsperiode zusammen und hat sich im Rahmen seines Beobachtungsauftrages über den aktuellen Zustand der deutschen Rechtschreibung ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass der Sprache und insbesondere ihrer Rechtschreibung hohe Bedeutung beigemessen, aber im Umgang mit ihr nachlässig verfahren wird.

In dieser Haltung ist mit eine Ursache dafür zu sehen, dass ungefähr zwanzig Prozent eines Jahrgangs der 15-Jährigen als Analphabeten gelten müssen; ein Zustand, der nicht hingenommen werden darf. Erforderlich ist es daher, dass sich die Sicht auf die Rechtschreibung ändern muss: "Rechtschreibung ist kein Gegenstand, der in Diktaten erlernt wird, sondern gemeinsamer Anstrengung bedarf", so der Vorsitzende Hans Zehetmair. Rechtschreibung muss eine stärkere Rolle in Schule und Lehrerausbildung einnehmen.

.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung


- Pressemeldung DeutschSchweizer PEN Zentrum - 01.11.2011 -

PEN International Kampagne
zum traditionellen mexikanischen "Tag der Toten"

02. November 2011 - Wassen, Schweiz - In Erinnerung an Mexikos getötete Schriftstellerinnen und Schriftsteller lanciert der PEN International zum "Tag der Toten"Der Día de los Muertos  - "Tag der Toten" - ist einer der wichtigsten mexikanischen Feiertage,
an dem in Mexiko traditionell der Verstorbenen gedacht wird.
am 2. November 2011 eine weltweite Kampagne, an der zahlreiche PEN Zentren teilnehmen.

In den letzten fünf Jahren wurden 35 Journalistinnen und Journalisten ermordet, darunter ein Autor und ein Dichter. Weitere acht Journalisten sind verschwunden. Allein im Jahr 2011 sind neun dieser Morde und zwei verschwundene Journalisten zu beklagen. Zahllose andere wurden bedroht, schikaniert, ins Exil getrieben, zum Schweigen gebracht. Die meisten der Getöteten recherchierten Fälle von Korruption oder berichteten über die organisierte Kriminalität.

.. weiter zur vollständigen Pressemeldung-Doku


- Original Presseerklärung Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 30. Dezember 2010 -

© Logo Reporter ohne Grenzen

ROG-Bilanz 2010: 57 Journalisten in 25 Ländern getötet / Zahl der entführten Medienmitarbeiter gestiegen

Berlin - 30.12.2010 - Mindestens 57 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2010 während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 19 Medienmitarbeiter weniger als im Vorjahr (2009: 76 Journalisten, 1 Medienassistent). Die Zahl der Länder, in denen Medienmitarbeiter ermordet wurden, ist im Vergleich zu 2009 von 20 auf 25 gestiegen. Vermehrt hat ROG in diesem Jahr außerdem Fälle von Entführungen beobachtet (2010: 51, 2009: 33). Dies sind einige Ergebnisse der heute veröffentlichten Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) über Angriffe auf die Pressefreiheit im Jahr 2010.

Die Zahlen der körperlichen Angriffe auf Journalisten, der Festnahmen von Medienschaffenden sowie der zensierten Medien zeigen im Vergleich zum Vorjahr keine größeren Bewegungen. 535 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen (2009: 573), 1.374 erlitten Gewalt oder wurden bedroht (2009: 1.456), 504 Medien wurden zensiert (2009: 570) und 62 Staaten waren von Internetzensur betroffen (2009: 60).

.. zur vollständigen Pressemitteilung mit der Möglichkeit zum Download der kompletten Jahresbilanz 2010 von ROG


- Original PRESSEMITTEILUNG Transparency International - Deutschland e. V. -

Logo © TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

Zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember
- Mehr Kapazitäten für die Strafverfolgungsbehörden
- Parteien führen das Korruptionsbarometer 2010 an

Berlin, 09.12.2010 – Anlässlich des heutigen Internationalen Antikorruptionstages stellt Transparency International die Ergebnisse des Global Corruption Barometer 2010 vor. In Berlin beraten zeitgleich Staatsanwälte und Vertreter der Polizeibehörden auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung sowie von Transparency Deutschland über den Stand der Strafverfolgung von Korruptionsdelikten. Weltweit und auch in Deutschland ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen hat. In Deutschland erhalten vor allem die politischen Parteien und die Privatwirtschaft schlechte Noten. Ein relativ hohes Vertrauen wird dagegen der Justiz und der Polizei entgegengebracht. Um das Vertrauen in die Strafverfolgungsinstitutionen auch künftig erhalten zu können, sind Anstrengungen zur Effizienzverbesserung dringend erforderlich. Notwendig sind nach Auffassung von Transparency Deutschland die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern sowie eine verbesserte personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.

Zur vollständigen Pressemitteilung ..


IN EIGENER SACHE

Auf diesem neuen Portal www.tv.radio-luma.net werden künftig Videos,
inbesondere im Themenfeld:
FüR DIE FREIHEIT DES WORTES,
frei zugänglich veröffentlicht.

© ICPC
Dr. Liu Xiaobo
© Independent Chinese PEN Center
(ICPC)

Ludwigshafen, 22.11.2010 - Als erstes Video präsentieren wir Ihnen:

Der Kampf für die Freiheit des Wortes

Im Original: 为写作自由而战
Englische Version: The Fight for Freedom to Write

Ein Kurzfilm vom Independent Chinese PEN Center - ICPC

Der Friedensnobelpreis 2010 sowie der Kesten-Preis des P.E.N.-Zentrums Deutschland ging an Dr. Liu Xiaobo.
Informationsmaterialien zur Hermann-Kesten-Preisverleihung am 11.11.2010 im Staatstheater Darmstadt direkt beim P.E.N.-Zentrum Deutschland auf einer separaten Seite.

Am 25. Dezember 2009 wurde Liu Xiaobo wegen seiner führenden Rolle als Initiator des Manifests für demokratische Reformen der Charta 08 und aufgrund seiner zahlreichen Artikel, in denen er das kommunistische Regime Chinas kritisierte, zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Dr. Lui Xiaobo ist Mitgründer und war der erste Präsident vom Independent Chinese PEN Center -ICPC.

Das Unabhängige Chinesische PEN PEN: Poets - Essayists - Novelists-Zentrum (Independent Chinese PEN Center - ICPC) ist eine unpolitische, gemeinnützige Schriftstellerorganisation, die für die Freiheit des Wortes und deren freie Verbreitung kämpft und sich für den freien Informationsfluß einsetzt. Der ICPC ist vom Internationalen PEN anerkannt und eines der 146 PEN-Zentren weltweit.

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为写作自由而战 - The Fight for Freedom to Write
Länge: 10:09 Min. - Chinesisch mit englischen Untertiteln

Das Video von und mit Dr. Liu Xiaobo aus dem Jahr 2009 können Sie mit einführendem Text in diesen Sprachen hier erreichen:

中文 | English | Deutsch


© Logo Reporter ohne Grenzen

- Original Presseerklärung Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 30. Dezember 2009 -

ROG-Bilanz 2009: 76 Journalisten getötet / stärkere Repressionen gegen Kriegs- und Wahlberichterstatter / mehr Festnahmen von Bloggern

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben im Jahr 2009 zugenommen. Das ist das Ergebnis der am 30. Dezember veröffentlichten Jahresbilanz 2009 von Reporter ohne Grenzen (ROG).

So sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1456 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der zensierten Medien (2008: 353, 2009: 570). 33 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr entführt (2008: 29).

.. zur vollständigen Pressemitteilung mit der Möglichkeit zum Download der kompletten Jahresbilanz 2009 von ROG

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© ICPC
Dr. Liu Xiaobo
© Independent Chinese PEN Center (ICPC)

- Original Presseerklärung vom P.E.N.-Zentrum Deutschland vom 14. Dezember 2009 -
mit der Solidaritätserklärung des Independent Chinese PEN Center (ICPC)

Solidarität mit dem Angeklagten Liu Xiaobo in der VR China

Über die Vertretung des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums (ICPC) in Köln hat den deutschen P.E.N. eine in China verfasste Solidaritätserklärung für den ehemaligen Präsidenten des Independent Chinese PEN Dr. Liu Xiaobo erreicht. Das P.E.N. – Zentrum Deutschland möchte diese Erklärung der deutschen Öffentlichkeit übergeben.

Liu Xiaobo ist vor einem Jahr verhaftet worden, nun soll er nach einer unmäßig langen Haft im Januar vor Gericht gestellt werden. Weil er als Unterzeichner der Charta 08 und als Autor einiger Aufsätze seine Meinung zu Fehlentwicklungen in der Volksrepublik China geäußert hat, gilt er als jemand, der die Staatsgewalt untergraben hat. Chinesische Freunde sagen, dass unser PEN-Kollege von einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht ist. Der Vorgang ist seit diesem Wochenende auch aus deutschen TV-Nachrichten bekannt geworden.

Das P.E.N.-Zentrum Deutschland hat bereits am 13. August 2009 eine von mehr als 200 namhaften deutschen Schriftstellern und Personen des öffentlichen Lebens unterschriebene Petition veröffentlicht, in der die Bundesregierung gebeten wurde, sich bei jeder gegebenen Gelegenheit für Liu Xiaobo einzusetzen. Der P.E.N. wiederholt diese Bitte nun noch einmal ganz dringlich.

Hier die aus China stammende Solidaritätserklärung, der bisher mehr als 200 mutige Unterzeichner der Charta beigetreten sind:

.. zur vollständigen Presse- und Solidaritätserklärung vom P.E.N.-Zentrum Deutschland und weiteren Informationen

 

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© radio-luma
v.l.n.r.: Shi Ming (Dolmetscher), Zhou Qing, Dirk Sager,
Herbert Wiesner, Dr. Gottfried Honnefelder,
Amir Cheheltan und Dr. Susanne Baghestani (Dolmetscherin)
- Vergrößerung in einem separaten Fenster -

德国笔会秘书长维斯勒、副会长萨格,史明、周勍、伊朗作家车赫坦、德国书商
协会合内费尔德 座谈中国(刘晓波)和伊朗的作家面对国家权力

PRESSEKONFERENZ ZU WRITERS-IN-PRISON
DONNERSTAG, 15. OKTOBER 2009
MESSEGELÄNDE, 6.2 PRESSE-ZENTRUM
15.30-16.30 UHR

„Ehrengast China“
– die gebotene Kommentierung durch das P.E.N.-Zentrum Deutschland

.. zur Startseite dieser Dokumentation

 

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- Original Presseerklärung vom P.E.N.-Zentrum Deutschland vom 19. Oktober 2009 -
mit Nachtrag vom 10.11.2009: Amir Valle und seine Familie haben Asyl erhalten und dürfen in Deutschland bleiben

Presseerklärung zum Asylverfahren des kubanischen Schriftstellers Amir Valle

Das deutsche P.E.N.-Zentrum unterhält seit zehn Jahren ein vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziertes Programm zur Förderung politisch verfolgter Schriftsteller und Journalisten, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Die normalerweise auf ein Jahr begrenzte Förderung besteht in einem keineswegs luxuriös, aber doch auskömmlich dotierten Stipendium, einer durch den P.E.N. finanzierten Wohnung und der übernahme der Kosten für die Krankenversicherung und kann auf maximal drei Jahre ausgeweitet werden. Sie soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, Atem zu schöpfen zur Ruhe zu kommen und wieder die nötige Energie zum Schreiben zu finden.

.. zur vollständigen Presseerklärung mit dem Nachtrag und weiteren Informationen mit O-Ton und Text zum Thema Writers-in-Exile

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Peter Merseburger - © Sabine Merseburger
Peter Merseburger - Foto: © Sabine Merseburger

Dokumentation mit O-Ton und Textfassungen

Peter Merseburger erhält
den "Leuchtturm-Preis" 2008

Die Auszeichnung "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" ging 2008 an den Buchautor und langjährigen Fernsehjournalisten Peter Merseburger für seine Augstein-Biografie und sein Lebenswerk. Die Preisvergabe fand zum Auftakt des Mainzer Medien Disputs am 2.12.2008 im Foyer vom SWR in Mainz statt.

Mainz - Der Buchautor und langjährige Fernsehreporter und TV-Korrespondent Peter Merseburger ist der diesjährige Preisträger des "Leuchtturms für besondere publizistische Leistungen", den die Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. einmal im Jahr vergibt. Merseburger erhält den Preis für seine Biografie über Rudolf Augstein, die im Herbst 2007 erschien, und für sein journalistisches Lebenswerk.

.. zur Startseite der Dokumentation

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Kopf vom Plakat zur Veranstaltung.
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Plakatkopf zur Veranstaltung
Das Plakat in voller Größe
auf einer separaten Seite (rd. 1,4 MB)

Abschrift und Audio der Hörfunksendung

Anna Politkovskaya
“Wir vergessen nicht!”

Zum ersten Todestag am 7. Oktober 2007
von der Kleinen Bühne, Theater Basel

"Wenn man den Journalistenberuf wählt, muss man sich auch mit dem Risiko abfinden.", Anna Politkovskaya.
Ihr Tod kam nicht unerwartet.

Das Risiko hat sie auf sich genommen.
Ihr Name steht mehr denn je für kritischen Journalismus. Und heute für den Preis, der dafür gefordert wird. Sie war nicht die erste ermordete Journalistin in Russland, sie wird nicht die letzte sein. Das vergessen wir nicht, darüber schweigen wir nicht.

Ein Gespräch, Kurzlesungen aus Anna Politkovskayas Büchern, kurze Berichte aus Russland.

Gäste:
Maynat Kurbanova, tschetschenische Journalistin und vormals Kollegin Anna Politkovskayas bei der unabhängige russischen Zeitung Nowaya Gazeta.
Irena Brežná, Schriftstellerin, eine Brückenbauerin zwischen Ost und West.
Moderation Bühne: Kristin T. Schnider, Präsidentin DeutschSchweizer PEN-Zentrum
Lesungen Bühne: Katharina Schmidt, Schauspielensemble Theater Basel
Begrüßung Bühne: Christian Vetsch, künstlerischer Leiter Kleine Bühne Theater Basel
Morderation Hörfunk: Christoph Urbanietz, Redaktion radio-luma

.. zur Sendung: Anna Politkovskaya "Wir vergessen nicht!" aus dem Theater Basel

.. zum Vortrag mit Abschrift und Audio: Über Anna Politkovskya

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Originale Pressemitteilung von AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.

DIE NICHT ERFÜLLTE ERFOLGSGESCHICHTE

AMNESTY INTERNATIONAL STELLT JAHRESBERICHT 2008 VOR

60. GEBURTSTAG DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

BERLIN, 28.5.2008 – „2008 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt. Dieser Geburtstag steht für eine beachtliche Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft, aber auch fur die Verpflichtung von Regierungen, sich deutlich stärker und konsequenter als bisher um die Umsetzung der Menschenrechte zu kümmern“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts 2008.

.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung mit weiterführenden Verbindungen

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Originale Pressemitteilung vom

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschland,
Nr. 52/2008 vom 7. Mai 2008
Urteil vom 7. Mai 2008
2 BvE 1/03

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
bedurfte der Zustimmung des Bundestags

Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen
lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden.

(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 21. Januar 2008 [ .. direkt zum BVerfG auf einer separaten Seite ])

.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung sowie zum Urteil als originales PDF-Dokument hier im Archiv

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Interview zur Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF bei tagesschau.de
"Lobbyismus mit groben Mitteln"

Hamburg, tageschau.de, 30. April 2008 - Die Verleger fühlen sich bedroht. In zunehmender Lautstärke kritisieren sie die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF und verlangen eine massive Beschränkung. Der ARD-Journalist Thomas Leif hat für ein ARD-Feature die Kritik der Verleger untersucht. tagesschau.de sprach mit ihm über die Gründe und Ziele der Kampagne.

.. direkt zum Interview mit Dr. Thomas Leif bei tageschau.de

- FERNSEH-TIPP -

Die Erstsendung vom SWR-Feature "Quoten, Klicks & Kohle" wurde am 30.04.08 im Ersten ausgestrahlt.
Das Feature von Thomas Leif können Sie nun auch online sehen.

Foto vom Banner der Homepage und Link zur Startseite QUOTEN, KLICKS und KOHLE beim SWR. © SWR.
Bildbeschreibung: Standbild vom animierten Banner der Homepage zur Sendung "Quoten, Klicks & Kohle" beim SWR. © SWR.

.. zur Homepage der Sendung "Quoten, Klicks & Kohle" beim SWR mit weiteren Informationen zum Thema.

Weitere Informationen zum Thema hier im Archiv:

.. zur Vita von Dr. Thomas Leif

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Foto Bildbeschreibung unterhalb. Foto: © Peter Pulkowski, www.fotoredaktion.net.
Bildbeschreibung: v.l.n.r. Dr. Thomas Leif, Chefreporter
SWR-Mainz, Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
Prof. Volker Wolff, Universität Mainz, Günther Oettinger,
dem heutigen Ministerpräsident von Baden-Württemberg
und Dr. Michael Naumann, Herausgeber DIE ZEIT.
Bildquelle: © Peter Pulkowski – www.fotoredaktion.net

- Dokumentation -

"MEDIEN UND POLITIK: Meinung - Medien - Macht"

MAINZER GESPRäCHE
die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion in der Alten Mensa der Johannes Gutenberg Universität Mainz

vom 03. Februar 2005

Mit Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Leif, Chefreporter SWR, Dr. Michael Naumann, Herausgeber DIE ZEIT und Günther Oettinger, dem heutigen Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Moderation: Prof. Dr. rer. pol. Volker Wolff, Johannes Gutenberg Universität, Mainz.

.. zur Startseite dieser Dokumentation mit O-Ton und Informationen über die Teilnehmer auf dem Podium

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- Originale Pressemitteilung vom P.E.N.-Zentrum Deutschland vom 21. April 2008 -

Grußadresse des deutschen P.E.N. Zentrums
an Mumia Abu-Jamal
Anlässlich der Solidaritätsveranstaltung am 17.4.2008 in Berlin

Darmstadt, 21. April 2008 - Am 26. Juli 2007 hat der Vorstand des American P.E.N.-Center in New York unseren US- Kollegen Mumia Abu-Jamal als Vollmitglied aufgenommen. Mit Blick auf seine besondere Lage – er muss seiner Arbeit als Schriftsteller und Journalist in einem US-Todestrakt nachgehen – heißt es im Schreiben an Abu-Jamal: »Egal wo Sie leben, haben Sie viele Möglichkeiten, sich an der Arbeit des P.E.N. zu beteiligen. (...) Sie sind jetzt Mitglied einer internationalen Gemeinschaft und kommen in den Genuss wechselseitiger Privilegien der 141 P.E.N.-Zentren auf der Welt.«

Das P.E.N.-Zentrum Deutschland hatte für den 17. April 2008 im Berliner Brecht-Haus einen »Abend für Abu-Jamal« angesetzt. Sein Fall wurde aufgerollt und die P.E.N.-Mitglieder Brigitte Burmeister und Lothar Trolle sowie der Schauspieler Rolf Becker lasen aus Abu-Jamals Texten.

Ein Vierteljahrhundert sitzt der Journalist und fünffache Buchautor Mumia Abu-Jamal, ehemaliger Aktivist der Black Panther, wegen angeblichen Polizistenmords in der Todeszelle. Aber die Beweismittel sind dürftig und Manipulationen aus rassistischen und politischen Gründen naheliegend. Zahlreiche entlastende Beweise der Verteidigung wurden bislang gerichtlich nicht zugelassen. Zuletzt hat das US-Bundesberufungsgericht am 27. März 2008 entschieden, dass das Todesurteil zwar nicht vollstreckt werden, er aber weiterhin wegen Mordes verurteilt bleiben soll. Das würde bestenfalls für ihn nach Rechtskraft der Entscheidung bedeuten, dass er zeitlebens in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt bleibt.
Noch sitzt er aber im Todestrakt, und die Gefahr der Hinrichtung ist nicht gebannt, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat.

.. zur vollständigen Pressemitteilung

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Logo Reporter ohne Grenzen (ROG) und Link zur Startseite - © ROG
Logo Reporter ohne Grenzen (ROG)
© ROG

- Originale Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) -

ORGANISATION KRITISIERT MANGELNDEN öFFENTLICHEN EINSATZ FüR PRESSEFREIHEIT /
WEITERE EINSCHRäNKUNGEN VOR ANSTEHENDEN WAHLEN BEFüRCHTET

Berlin / Paris, 12. Februar 2008 - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat politischen Akteuren in aller Welt "Versagen und Doppelzüngigkeit" bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit vorgeworfen.

"Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit", sagt Robert Ménard, ROG-Generalsekretär, in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. "Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, ist alarmierend."

.. zur vollständigen Pressemitteilung

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Foto: Hrant Dink † -  © AGOS, Istanbul
Foto: Hrant Dink †
© AGOS, Istanbul

- O-Ton Archiv -

"Wir vergessen nicht!"
- In Gedenken an den am 19. Januar 2007 ermordeten Hrant Dink -

O-Ton-Dokumentation:

Verleihung der Hermann Kesten-Medaille 2007
Laudatio posthum auf Hrant Dink und die türkisch-armenische Wochenzeitung AGOS

- Laudatio: Daniel Cohn-Bendit, MdEP -

Ludwigshafen am Rhein, 18. Januar 2008 - Am 15. November 2007 wurde im Hessischen Staatsarchiv in Darmstadt die Hermann Kesten-Medaille 2007 posthum Hrant Dink und der von Hrant Dink gegründeten türkisch-armenischen Wochenzeitschrift AGOS vergeben. Der 15. November ist der „International Writers in Prison Day“. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Das PEN-Zentrum Deutschland verleiht die Auszeichnung zusammen mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Hrant Dink gründete AGOS 1996 und war Herausgeber, Chefredakteur und Leitartikler dieses Forums, das sich die Wiederbelebung der armenischen Kultur und den Versöhnungsdialog mit allen in der Türkei lebenden Minderheiten zum Ziel setzte. Er mußte sich deshalb in drei Verfahren wegen „Beleidigung des Türkentums“ nach dem berüchtigten Paragraphen 301 vor Gericht verantworten.

.. zur Dokumentation mit weiterführenden Verbindung zum Thema: Meinungsfreiheit in der Türkei

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Originale Pressemitteilung von IGFM
zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul

IGFM: Türkei in seinem Innersten ein nationalistischer Staat

"Verunglimpfung des Türkentums", Art. 301, abschaffen Meinungsfreiheit sichern

Istanbul/Frankfurt/M. (18. Januar 2008) - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe stellen kann. Alle aktuellen Verurteilungen und laufenden Verfahren wegen des Art. 301 seien aufzuheben.

.. zur vollständigen Pressemitteilung auf einer separaten Seite

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Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung

Eine Erklärung des P.E.N.-Zentrums Deutschland

Darmstadt, 17. Januar 2008 - Das P.E.N.-Zentrum Deutschland unterstützt die Sammelklage gegen das Gesetz zur Speicherung und Vorratshaltung von Kommunikationsdaten. Das neue, vom Bundestag verabschiedete Gesetz ermöglicht die Massenspeicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten und setzt 80 Millionen Bürger automatisch in den Generalverdacht, ihre unbefangene Kommunikation enthalte Spuren, die zu Straftatbeständen führen könnten. Es lädt zum Missbrauch der Datenmengen für kommerzielle Zwecke ein. Es stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Grundwerte des Rechtsstaats dar. Es ist unvereinbar mit den Prinzipien der von der Verfassung garantierten Pressefreiheit: es schränkt den Informantenschutz ein und sabotiert investigativen Journalismus. Der P.E.N. unterstützt diese bisher größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

gez. Wilfried F. Schoeller (Generalsekretär)

Die Internetpräsenz vom P.E.N.-Zentrum Deutschland erreichen Sie unter: www.pen-deutschland.de.

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- Originale Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen e.V. vom 2. Januar 2008 -

ROG-Bilanz 2007: 86 getötete Journalisten, 887 Festnahmen

Berlin / Paris, 2. Januar 2008. Mindestens 86 Journalisten sind 2007 in 21 Ländern während oder wegen ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Das ist der höchste Stand seit 1994. In rund 90 Prozent der Fälle sind die Verantwortlichen nicht oder nur eingeschränkt zur Rechenschaft gezogen worden. 67 Journalisten wurden in 15 Ländern entführt. 135 Journalisten waren zum Jahreswechsel hinter Gittern, mindestens 887 wurden im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen.

.. zur vollständigen Pressemitteilung mit der Möglichkeit zum Herunterladen der kompletten Bilanz


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