INFO: Der Begriff radio-luma im Internet, unter anderem radio-luma ging am 05. Oktober 2003 online - es gab weltweit keine Namensgleichheit im Internet.
Am 27. Mai 2003 wurde das Projekt für kostenfreie Bildung & Information, ohne Verpflichtung der zuständigen Landesmedienanstalt vorgestellt und es wurde formal, unter dem Namen radio-luma als Mediendienst, ein Antrag auf Prüfung gestellt.
Ergebnis: Eine "rundfunkrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung".
Die Signaturen der zentralen Internetadressen radio-luma.net und radio-luma.org zielen auf eine globale Erkennung dieses Informations- und Medienportals.

Zwischenzeitlich finden sich unter dem Begriff radio-luma - in verschiedenen Schreibweisen, recht viele Einträge u. a. in Suchmaschinen. Da wir keinen Einfluss auf die Inhalte fremder Internetseiten etc. haben, nachfolgend diese Erklärung:
Wir distanzieren uns hiermit nachdrücklich von derartigen Fremdnutzungen des Namens radio-luma - in allen Schreibweisen, und erklären hiermit zudem explizit, dass wir zur keiner Zeit ein Konto in irgendeinem der sogenannten sozialen Netzwerken, Nachrichtendiensten sowie in jedweden Videoportalen und ähnlichem unterhalten haben, noch künftig einzurichten beabsichtigen.

radio-luma befaßt sich seit Beginn seines Bestehens mit dokumentarischen Publikationen vorrangig im Internet - ausschließlich auf eigenen Portalen.
radio-luma war nie ein privatwirtschaftliches Unternehmen und hat nicht die Absicht eines zu werden.
radio-luma arbeitet seit 2003 grundsätzlich im freien bürgerschaftlichen Engagement honorarfrei, ohne Umsätze oder Umsatzerwartungen.
radio-luma plant die Gründung einer Stiftung, vor allem zum Erhalt der bislang veröffentlichten Dokumente mit freiem Zugang, weiterhin werbefrei.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit
Redaktion radio-luma, Ludwigshafen am Rhein, 17. April 2016
INFO in einer separaten Seite: Deutsch

Seitenende Stand: 27.09.2016 16:36 Uhr -   - Aktuell -

- Aktuell TOP -

- Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen (ROG) 04.08.2016 -

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weisse Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

Reporter ohne Grenzen:
Petition gegen neues BND-Gesetz unterstützen!

Foto Querformat: Demonstrantinnen & Demonstranten mit Plakaten und Transparenten auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages
Anlass: Im Innenausschuss des Bundestages wird heute über das Gesetz beraten.
Die Regierung plant, die Verstöße gegen essentielle Grundrechte und
die rechtswidrigen Praktiken des BND zu legalisieren.
Foto vom 26.09.2015: © Reporter ohne Grenzen (ROG)
Siehe zudem ROG-Pressemitteillung vom 26.09.2016: Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren

Berlin, 04. August 2016 - PETITION: jetzt unterzeichnen und ausländische Journalisten vor Überwachung schützen!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf des BNDDer Bundesnachrichtendienst (BND), mit Sitz in Pullach im Isartal und Berlin, ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Nachrichtendienst zuständig für die Auslandsaufklärung, der Bundesrepublik Deutschland.-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen und Verbände unterstützen uns dabei.

Laut dem Gesetzesentwurf soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn dies den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte.

Wir halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.

Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von allen Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.

Unterstützen auch Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie mit wenigen Klicks unsere Petition! Im September werden wir die Petition den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD überreichen.

Jede Stimme zählt - handeln Sie jetzt!

Stand: 26.09.2016 21:55 Uhr: 7.015 UnterzeicherInnen - Ziel: 10.000 Unterschriften

Link dito zur PETITION & weiteren Informationen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/


---> Dieser Aufruf vollständig auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung PEN-Zentrum Deutschland vom 29.08.2016 -

Vorangig Schriftlogo in Roter Schrift auf weissem Grund: Börsenverein des Deutschen Buchhandels - rechts daneben ein Roter Pfeil, der leicht nach rechts geneigt nach oben weist. Vorangig Schriftlogo mit Blauer Schrift auf weissem Grund: PEN Zentrum Deutschland - im Winkel um den Text eine Grafik von einem aufgeklappten Buch, mehrfarbig. Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weisse Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

Petition: Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey

Bundesregierung und EU-Kommission müssen Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern

Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen fordern von Bundesregierung und EU-Kommission kompromisslosen Einsatz für Meinungsfreiheit in der Türkei / Petition direkt: https://www.change.org/

Foto Querformat: Vor Blauem und Violettem Himmel die erleuchtete Fassade vom Kanzleramt. Auf einem Teil des Gebäudes ist in weisser Schrift dieser Text, mehrzeilig projiziert: FÜR DAS WORT UND DIE FREIHEIT #FreeWordsTurkey

Bundeskanzleramt mit Aktionsbotschaft beleuchtet
Foto Martin Peterdamm vom 28.08.2016 - © pixelhelper.org, zur freien Verwendung

Frankfurt am Main / Berlin / Darmstadt, 29.8.2016 – Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden regierungskritische Autoren, Journalisten, Verleger und andere Medien- und Kulturschaffende massiv drangsaliert und verfolgt. Mindestens 60 Journalisten und Autoren wurden verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine. Damit spitzt sich die bereits angespannte Situation für Journalisten, Autoren und Verlage in der Türkei weiter zu.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels startet deshalb gemeinsam mit dem PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen die Kampagne "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey". Gemeinsam rufen sie dazu auf, eine Online-Petition an die Bundesregierung und die EU-Kommission zu unterzeichnen. Darin appellieren sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Die drei Organisationen fordern die Verantwortlichen dazu auf, ihre Politik gegenüber der Türkei und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, zu überprüfen. Außerdem fordern sie schnelle Hilfe für verfolgte Journalisten und Autoren, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.

... die vollständige Pressemitteilung der gemeinsamen Petition auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Aktuell -

- Aufruf zur Mahnwache -

- Pressemitteilung GRÜNE JUGEND Sachsen, 27. September 2016 -

Foto: Anne Kämmerer
Foto: © Anne Kämmerer

GJ nach Sprengstoffanschlägen:
"In Sachsen wurde rechte Gewalt zu lange hingenommen."

Dresden, 27. September 2016 - Die GRÜNE JUGEND verurteilt die in der Nacht zum Dienstag in Dresden verübten Sprengstoffanschläge und fordert die Staatsregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die in Sachsen grassierende rechte Gewalt auf.
Anne Kämmerer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen erklärt:
"Erneut wurde Sachsen Schauplatz rechter Gewalt. Die Aggressionen, insbesondere gegenüber Muslimen, ist erschütternd. Auch der Anschlag in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag erfüllt uns mit großer Sorge."

Richard Krüger, Mitglied des Bundesvorstands der GRÜNEN JUGEND erklärt weiterhin: "Wir verurteilen die Reaktion des Bundesinnenministers Thomas De Maiziere auf den Anschlag auf eine Moscheee in Dresden. Eine mangelnde Abgrenzung von Islamverbänden in Zusammenhang mit rassistischen Anschlägen zu bringen, ist billige Stimmungsmache. Damit stellt sich De Maiziere in eine Reihe mit den vielen unsäglichen Aussagen rechtsoffener CDU Politiker, die meinen am rechten Rand nach Stimmen fischen zu können."

Anne Kämmerer führt weiter aus: "Sachsen wird schon jetzt von vielen als "failed StateAls "gescheiterter Staat" (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet." bezeichnet. Der NSU"Nationalsozialistischer Untergrund" (Abk. NSU) bezeichnet eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland, der nach bisherigen Erkenntnissen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten und die aus der lokalen rechtsextremen Szene der 1990er Jahre hervorging. Die Anzahl der Unterstützer ist unklar. Eine Schätzung aus dem Jahr 2013 geht von 200 Unterstützern aus. konnte hier 13 Jahre lang untertauchen. Auch in Freital und vielen anderen sächsischen Städten konnten rechte Gruppen jahrelang weitgehend unbehelligt agieren. Sachsen braucht mehr gut ausgebildete Polizeibeamte, eine starke politische Bildung und mehr Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es braucht Politikwechsel, weg von xenophoberxenophober ist abgeleitete von Xenophobie und bezeichnet Fremdenfeindlichkeit. Aufwiegelung und hin zu einem offenen Miteinander."

Mahnwache vor der Fatih Camiine Moschee in Dresden, heute dem 27.09.2016 ab 18 Uhr

18 Uhr wird vor der betroffenen Fatih Camiine Moschee eine Mahnwache stattfinden.
Wir rufen alle Menschen auf sich solidarisch mit Muslimen zu zeigen und ein Zeichen gegen den Hass zu setzen.

[ Die Fatih Camiine Moschee in Dresden direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

GRÜNEN JUGEND Sachsen: www.gj-sachsen.de

Informationen - 27.09.2016
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK (MDR): "Sprengstoffanschläge auf Moschee und Kongresszentrum in Dresden" - mdr.de


- Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen (ROG) - 26.09.2016 -

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weiße Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren

Berlin, 26. September 2016 - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen. Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist.

"Union und SPD sind dabei, einen frontalen Angriff auf ein unveräußerliches Menschenrecht in Gesetzesform zu gießen. Soll das Ergebnis von drei Jahren politischer Debatte über die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens wirklich lauten, alle fragwürdigen Praktiken des BND per Federstrich zu legalisieren?", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden. Wenn selbst ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland bei der Auslandsüberwachung jede Frage nach der Verhältnismäßigkeit über Bord wirft, werden die Putins und Sisis der Welt nicht zögern, es ihm gleichzutun."

... die vollständige Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf einer separaten Seite mit Verbindungen zu Dokumenten sowie mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), 26. September 2016 -

Logo auf weißem Grund mit schwarzer grafischen Schrift, Text: ABS - Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Prozessauftakt: Studentin verklagt Hochschule wegen diskriminierender Studiengebühren

Berlin, 26. September 2016 - Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig beginnt am 25. Oktober 2016 ein Verfahren über Studiengebühren für ausländische Studierende. Eine Studentin aus dem nicht-EU/EWRAusland verklagt die Leipziger Hochschule für Musik und Theater "Mendelssohn Bartholdy" (HMT), welche seit 2014 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erhebt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) unterstützt das Anliegen der Klägerin ausdrücklich.

"Ich fühle mich dadurch diskriminiert und benachteiligt", so die Klägerin, die im Master Violine studiert. Der Gebührenbescheid auf Grundlage des § 5 Abs. 2 der Gebühren- und Entgeltordnung der HMT und dem ihr zugrunde liegenden § 12 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ist laut der Klagebegründung "unwirksam und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar". Die Ungleichbehandlung einer langfristig aufenthaltsgenehmigten Drittstaatsangehörigen verstoße gegen Art. 11 Abs. 1b der europäischen Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003. Fraglich sei zudem die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetz sowie mit dem Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Weltsozialpakt).

... die vollständige Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 23.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

Sorbische Zeitung nennt Namen der Fotografen am häufigsten

Berlin, 23.09.2016 – Die Serbske Nowiny (Sorbische Zeitung) steht bei der Beachtung der Namensrechte von Fotojournalisten erneut an der Spitze der deutschen Tageszeitungen. Das hat eine aktuelle Auswertung deutscher Tageszeitungen durch Teams von Fotojournalisten und Mitarbeitern des Deutschen Journalisten-Verbands ergeben. Mit satten 100 Prozent richtige Namensnennung erreicht die Sorbische Zeitung einen bisher nicht bekannten Rekordwert in Deutschland. Es folgen mit ebenfalls vergleichsweise hohen Werten die BILD (Ausgabe Leipzig, 90 Prozent) und die Zeitung Neues Deutschland (88 Prozent). Fast gleichauf stehen der Nordkurier (Ausgabe Pasewalker Zeitung, 87 Prozent) und die Junge Welt (84 Prozent).

"Das Vorbild der Sorbischen Zeitung beweist, dass die Beachtung der Namensrechte der Fotojournalisten möglich und machbar ist", erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Wir appellieren erneut an die Herausgeber und Chefredaktionen deutscher Medien, die korrekte Namensnennung der Fotojournalisten ganz oben auf die Agenda zu setzen." Es gehe nicht allein um die Anerkennung der Bildjournalisten als Urheber und um die von ihnen geleistete, oft mühevolle und schlecht bezahlte Arbeit: "Wer ein Foto aufgenommen hat, ist für die Öffentlichkeit oft eine wertvolle Information. Dadurch können interessierte Leser erkennen, ob es sich um gestellte Aufnahmen oder um die Arbeit eines Journalisten handelt."

Der DJV weist seit mehreren Jahren mit der einmal jährlich stattfindenden Auswertung auf die Notwendigkeit der Namensnennung von Fotojournalisten hin, wenn Fotos in Medien veröffentlicht werden. Das Recht auf Namensnennung ist gesetzlich im Urheberrechtsgesetz verankert, wird allerdings von vielen Medien nicht ausreichend beachtet. Die Sorbische Zeitung war bereits im vergangenen Jahr das Blatt mit den meisten Fotografennennungen.

Der DJV stellt die Ergebnisse der Auswertung am heutigen Freitag im Rahmen der Messe photokina in Köln im Bereich "Professional" (Halle 4.1) vor. Außerdem findet sich die ausführliche Auswertung mit den Werten aller Zeitungen online unter: www.djv.de/bild.

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Pressemitteilung Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), 23. September 2016 -

Foto Querformat: BlindenführhundhalterInnen mit den Hunden auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude, Berlin
Blindenführhundhalterinnen & Blindenführhundhalter vor dem
Reichstagsgebäude, Berlin - Foto: © DBSV/Oliver Ziebe

Jubiläum "100 Jahre Ausbildung von Blindenführhunden in Deutschland"
Blindenführhundhalter übergeben Forderungen an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer

Berlin, 23. September 2016 - Im Oktober 1916 übergab der Deutsche Verein für Sanitätshunde den ersten systematisch ausgebildeten Blindenführhund an den Kriegsblinden Paul Feyen. Einhundert Jahre später möchte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf aktuelle Probleme bei der Ausbildung und dem Einsatz von Führhunden hinweisen. Deshalb haben heute zehn Führhundhalter eine Resolution mit den wichtigsten Forderungen des Verbandes an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer überreicht.

Die Übergabe fand in Anwesenheit der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sowie der behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen vor dem Reichstagsgebäude statt.

... das vollständige Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- NABU-PRESSEMITTEILUNG ∣ NR 113/16 ∣ 23. SEPTEMBER 2016 -

Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund in Schwarz, Blau und Grau. Grafik links: Ein auffliegender Storch in Schwarz durchfliegt einen grauen, nach rechts spitz auslaufenden Bogen. Text unten rechts in Blau, kursiv: NABU
Foto Querformat: Ein Amsel-Weibchen mit braunen, stumpf wirkenden Gefieder. Die Augen sind nur einen Spalt geöffnet.

Ein erkranktes Amselweibchen
[ Vergrößerung vom Bild. rd. 1,5 MB - neues Fenster ]
Foto: © NABU/Jutta Böhm-Wacker

Wieder Amselsterben durch Usutu-Virus
NABU ruft Bevölkerung zur Mithilfe auf

Berlin – In Deutschland gibt es wieder ein Vogelsterben, das durch das tropische Usutu-Virus ausgelöst wird. Vor allem Amseln sind betroffen. NABU und Tropenmediziner bitten die Bevölkerung erneut um Mithilfe, erkrankte oder verendete Vögel über ein Online-Formular zu melden oder Proben toter Tiere zur Untersuchung an das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) in Hamburg zu senden.

Unter: www.nabu.de/usutu-melden, können Beobachtungen toter Vögel gemeldet werden. Dort findet sich auch eine Anleitung zum Verschicken toter Tiere. Erstmals wurde das nach einem südafrikanischen Fluss benannte tropische Virus 2010 in Stechmücken in Deutschland festgestellt. Es löste 2011 und 2012 in Deutschland erstmals ein Massensterben unter heimischen Vögeln, darunter vor allem Amseln, aus. Nach einigen Jahren ohne größere Ausbrüche, tritt das Virus nun in diesem Jahr wieder vermehrt auf.

... das vollständige Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Bundestag - 23.09.2016 -

Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, fordert Nachbesserungen

Interview mit der Zeitung "Das Parlament"

Dieses Interview wird in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" am 26. September 2016 veröffentlicht.

In der Debatte um das Bundesteilhabegesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, Nachbesserungen gefordert. "Es gibt noch zu viele Dinge, die nicht im Sinne der Menschen mit Behinderungen geklärt sind", sagte Bentele in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". So dürften Eingliederungsleistungen nicht an eine Erwerbstätigkeit gebunden sein. "Auch eine Rentnerin, die mit 70 Jahren erblindet, muss natürlich die Möglichkeit haben, zu lernen, wie sie sich orientieren kann", so Bentele. Außerdem hoffe sie, dass im Laufe der parlamentarischen Beratungen die Regelung nachgebessert werde, wonach ein Mensch in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein müsse, um Teilhabeleistungen zu erhalten. Auch das "Poolen", also das nur gebündelte Anbieten von Leistungen für mehrere Betroffene, hält sie für problematisch. "Das darf nur mit Zustimmung der Betroffenen geschehen", sagte sie.

... das vollständige Interview im Wortlaut auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 67/16 vom 23. September 2016 -

Nr. 67/2016 vom 23. September 2016
Beschluss vom 15. September 2016
2 BvR 1368/16
2 BvR 1444/16
2 BvR 1823/16
2 BvR 1482/16
2 BvE 3/16

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGGDas Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt
gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts. Nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Com-prehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Wichtiger Hinweis: Akkreditierungsgesuche von Journalistinnen und Journalisten können ausschließlich zwischen Dienstag, 27. September 2016, 12:00 Uhr und Donnerstag, 6. Oktober 2016, 12:00 Uhr eingereicht werden.

... die vollständige Pressemitteilung vom BVerfG auf einer separaten Seite mit detaillierten Informationen zu Akkreditierungsgesuchen von Journalistinnen und Journalisten sowie mit Hinweisen für interessierte Bürgerinnen und Bürger, und weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in RLP - 23.09.2016 -

Integration

Rheinland-Pfalz bringt Initiative für Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein

Rheinland-Pfalz hat heute gemeinsam mit Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen.

"Deutschland ist ein de facto-Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz. Dabei brauchen wir dringend ein solches modernes Gesetz, ein umfassendes und transparentes Gesamtkonzept für die Zuwanderung. Ein Einwanderungsgesetz würde den dringend benötigten qualifizierten einwanderungswilligen Arbeitskräften Klarheit bringen und es würde die Unternehmen in Deutschland unterstützen, die mit dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben", erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel im Bundesrat. "Wir brauchen Zuwanderung. Es ist höchste Zeit, dass diese Tatsache endlich allen klar wird. Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen Zuwanderung und wir müssen diese in unser aller Interesse steuern. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz."

Die Anforderungen an ein solches Gesetz sind die folgenden: Es soll Engpassberufe definieren, die Löhne und Gehälter auf dem aktuellen Niveau sichern, es soll Angebote der Sprachförderung umreißen und den Familiennachzug regeln und es soll qualifizierten Asylsuchenden den Wechsel vom Asylsystem in das der Arbeitsmigration erlauben.


- PRO ASYL Presseerklärung - 22.09.2016 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄHLT.

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen

Frankfurt/Main, 22. September 2016 - Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen - [ "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" - PDF 24 Seiten, Größe rd. 160 KB [neues Fenster]
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - bmas.de
].

Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen. PRO ASYL befürchtet, dass einem kleinteiligen Kürzungs-Wildwuchs in der lokalen Verwaltungspraxis bis hin zur Willkür Vorschub geleistet und so insgesamt Integration und Teilhabe erheblich erschwert wird.

... die vollständige Presseerklärung von PRO ASYL auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Ankündigung: Öffentliches Symposium - kostenfrei -

- Pressemitteilung Akademie der Künste / ECCHR - 22.09.2016 -

Schriftlogo: Ein breiter hellblauer Rahmen um ein weißes Feld; Text im Feld in Schwarz: Akademie der KünsteSchriftlogo, mehrzeilig, auf Weißem Grund in Schwarz, Text links: European Center for Constitutional and Human Rights; rechts daneben ein schwarrzer Kreis mit weißer Schrift: ECCHR

Symposium: "Gedächtnis und Gerechtigkeit"
Donnerstag, 29. September – Samstag, 1. Oktober 2016
Akademie der Künste
Hanseatenweg Berlin

[ Die Akademie der Künste direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]   Anreise: S Bellevue, U Hansaplatz, Bus 106

Über 30 KünstlerInnen, JuristInnen und AktivistInnen diskutieren über Menschheitsverbrechen, Folter und Techniken der Aufarbeitung

Berlin, 22. September 2016 - "Gedächtnis und Gerechtigkeit" – das ist das zentrale Thema von Estela de Carlotto, Thomas Walther, Anwar al-Bunni und Milo Rau sowie auch der anderen Teilnehmenden des gleichnamigen Symposiums, zu dem die Akademie der Künste und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom 29. September bis zum 1. Oktober in Berlin einladen.

Estela de Carlotto, langjährige Präsidentin der Großmütter der Plaza de Mayo, war als Betroffene und Aktivistin unmittelbar an der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in Argentinien beteiligt. Thomas Walther hat seine juristische Laufbahn der Aufklärung der NS-Verbrechen gewidmet, zunächst als Staatsanwalt und dann als Anwalt von Holocaust-Überlebenden bei Prozessen in Deutschland. Anwar al-Bunni, ebenfalls Rechtsanwalt, hat jahrelang in Syrien politisch Verfolgte vor Gericht verteidigt und arbeitet heute von Berlin aus daran, dass die Verbrechen aller syrischen Kriegsparteien eines Tages vor Gericht verhandelt werden. Milo Rau, Theatermacher, Wissenschaftler und Journalist aus der Schweiz, thematisiert in seinen Arbeiten immer wieder Kolonialverbrechen und aktuelle Kriege in Afrika und Europa.

... zur vollständigen Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit der Liste der Teilnehmer, dem Programm-Flyer zum Download sowie mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 22.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

DJV begrüßt Entwurf zum Presseauskunftsgesetz

Berlin, 22.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zum Presseauskunftsgesetz in der heutigen ersten Lesung grundsätzlich zu unterstützen. "Es ist notwendig und erfreulich, dass der Bundestag jetzt endlich das Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden in Angriff nimmt", kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Vorhaben. "Wir fordern seit mehreren Jahren einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Auskunftsansprüche der Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Bundesbehörden."

In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es: "Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben gegenüber den Behörden des Bundes im Rahmen von deren jeweiliger Zuständigkeit ein Recht auf Auskunft. Das Auskunftsrecht umfasst zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen, sofern diese mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden können. Die Auskünfte sind kostenlos, vollständig und unverzüglich zu erteilen." Der DJV-Vorsitzende sieht hier zwar noch "Nachbesserungsbedarf in den Details", wertet die Absicht des Gesetzentwurfs aber als "Schritt in die richtige Richtung".

Die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen zu den Auskunftsansprüchen von Journalisten ergebe sich darüber hinaus auch daraus, dass in anderen Gesetzen Transparenz einschränkende Regelungen geschaffen würden. So werde derzeit eine Neufassung des Bundesarchivgesetzes von der Bundesregierung vorbereitet, die die Verweigerung von Auskünften aus Geheimdienstakten vorsehe, wenn der Bundesnachrichtendienst widerspreche. Überall: "Geheimdiensten und anderen Bundesbehörden ist gemein, dass sie wenig Interesse an der Herausgabe von Informationen für die Öffentlichkeit haben. Diese Blockadehaltung lässt sich nur durch klar definierte Ansprüche der Journalistinnen und Journalisten aufbrechen."

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Presseinfo Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - 22.09.2016 -

Schriftlogo: In einem Rotem Feld mit weißer Druckschrift: verbraucherzentrale; in einem weißem Feld mit schwarzer, geschwungenen Schrift: Bundesverband

Nachhaltiger Konsum ist Verbraucherschutz

vzbv und Mitgliedsorganisationen fordern staatliche Leitplanken für nachhaltigen Konsum

Berlin, 22. September 2016

Nachhaltiger Konsum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss die Bundesregierung politische Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die wichtigsten Akteure auf dem Markt – Hersteller und Handel – müssen bei der Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum (NPNK) in die Pflicht genommen werden. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und 31 seiner Mitgliedsorganisationen in ihrer Stellungnahme.

Weiterlesen: www.vzbv.de/pressemitteilung/nachhaltiger-konsum-ist-verbraucherschutz


- Pressemitteilung Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Nr.: 40/2016 vom 22.09.2016 -

Schriftlogo, mehrzeilig, auf Weißem Grund in Rot und Schwarz: SoVD Sozialverband Deutschland

Sozialverband SoVD fordert: Bundesteilhabegesetz nachbessern

Berlin, 22. September 2016 - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll die Selbstbestimmung behinderter Menschen deutlich stärken. Aus Sicht der Betroffenen verfehlt der aktuelle Gesetzentwurf dieses Ziel jedoch. Der Sozialverband SoVD fordert deshalb umfassende Nachbesserungen, damit das zentrale behindertenpolitische Vorhaben der Bundesregierung eine Chance erhält.

Der SoVD übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). "Das eigentliche Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist klar definiert: Die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden. Davon ist der aktuelle Gesetzentwurf jedoch noch sehr weit entfernt", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag. Der Verbandspräsident fordert umfassende Korrekturen, bevor das Gesetz verabschiedet wird.

In einem Sieben-Punkte-Papier konkretisiert der SoVD seine Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz. Erstens bemängelt der SoVD die Regelungen zur Selbstbestimmung behinderter Menschen. Deren Selbstbestimmungsrechte werden nach Einschätzung des Verbandes nicht gestärkt. Zweitens befürchtet der Sozialverband deutliche Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Drittens kritisiert der SoVD die vorgesehene Regelung der Schnittstelle zwischen Pflege und Eingliederungshilfe, die den Zugang vieler behinderter Menschen zur Eingliederungshilfe erschweren wird. In dem Papier werden zudem die geplanten Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Einkommens- und Vermögensheranziehung und zur Beteiligung der Behindertenverbände beanstandet.

"Damit das Leben der über 830 000 Menschen mit Behinderungen besser wird, muss das Teilhabegesetz in den parlamentarischen Beratungen korrigiert werden", fordert Adolf Bauer.

Sieben-Punkte-Papier des SoVD: www.sovd.de/2715.0.html


- Ankündigung: Ausstellung - kostenfrei -

- Pressemitteilung LBZ/Pfälzische Landesbibliothek - 21.09.2016 -

Foto Hochformat: Kleine Kinder stehen stolz vor ihren bunten Stelen.
Die Künstlerinnen & Künstler.
Foto: © Mareile F. Martin, Kulturhaus Pablo e.V.

Bunte Stelenkunst im LBZ Speyer
LBZ/Pfälzische Landesbibliothek
Vom 22. September bis 1. Oktober
Otto-Mayer-Str. 9, 67346 Speyer
Montag bis Freitag 9-18 Uhr - Samstag 9-12 Uhr

[ Das LBZ in Speyer direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Insgesamt 28 Kinder aus unterschiedlichen Nationen haben ein Gesamtwerk aus Stelen im Kulturhaus Pablo e.V. geschaffen. Den Anstoß dazu gab der Vorbereitungskreis der Interkulturellen Woche, der von der bundesweiten Aktion "Deine Seele auf der Stele" gehört hatte. In Zusammenarbeit mit dem Kulturhaus Pablo und der Unterstützung der Niederlassung der BAUHAUS AG in Speyer, die das Holzmaterial kostenlos zur Verfügung stellte, fanden sich an mehreren Tagen Kinder aus Flüchtlingsfamilien und aus Familien mit Migrationshintergrund im Kulturhaus Pablo ein, um die Stelen zu gestalten.
Vom 22. September bis 1. Oktober können die Stelen während der Öffnungszeiten im Foyer des Landesbibliothekszentrums (LBZ) in Speyer bewundert werden.

Über das Kulturhaus Pablo:
Das Kulturhaus Pablo ist eine vom Land Rheinland-Pfalz anerkannte Jugendkunstschule. Es ist ein kreatives Zentrum für Kinder und Jugendliche, wie auch Erwachsene in Speyer. Pablo bietet, ergänzend zu Kita und Schule und unabhängig von diesen, fortlaufende Kurse zur ästhetischen Frühbildung, Projekte, Aktionen und Ausstellungen, Begabtenförderung, Angebote im Sinne der Inklusion, Vorträge und Veranstaltungen zum Thema Kunst und Kreativität. Die Startseite Kulturhaus Pablo e.V.

Über die Pfälzische Landesbibliothek Speyer
Die Pfälzische Landesbibliothek mit Sitz in Speyer ist eine wissenschaftliche Universalbibliothek, u. a. mit dem Sammelschwerpunkt "Pfälzische Geschichte und Landeskunde". Die Pfälzische Landesbibliothek ist neben Koblenz, Zweibrücken und Neustadt an der Weinstraße ein Standort der Landesbibliothekszentren Rheinland-Pfalz (LBZ). Es ist eine dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur unmittelbar nachgeordnete staatliche Behörde des Landes Rheinland-Pfalz.
Startseite Landesbibliothekrentrum Rheinland-Pfalz: https://lbz.rlp.de.

Anreise: Die Pfälzische Landesbibliothek ist bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar: Mit dem Stadtbus ab Hauptbahnhof Speyer. Über das vorderpfälzer sowie das baden-württembergische Radwegenetz und die Radwege in Speyer findet man sicher zu den Stellplätzen für Drahteselin & Drahtesel direkt vor dem Haus. Für Kraftfahrzeuge finden sich um die Pfälzische Landesbibliothek Parkplätze.


- GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer - 20. September 2016 -

Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund in Schwarz, Blau und Grau. Grafik links: Ein auffliegender Storch in Schwarz durchfliegt einen grauen, nach rechts spitz auslaufenden Bogen. Text unten rechts in Blau, kursiv: NABU    Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund. Grafik: Ein blaues Haus, inen in Weiß der Text: DMB; daneben in Blau der Text: DEUTSCHER MIETERBUND

NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer:
Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden
Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden

Berlin, 20. September 2016 – Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordern sie die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer.

Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Gemäß vorliegenden Gesetzesantrag soll die Grundsteuer jedoch im Wesentlichen eine Gebäudesteuer bleiben. Damit bliebe das Liegenlassen von mit Baurechten versehenen und erschlossenen, aber unbebauten oder teilbebauten Grundstücken oder das Halten von Leerständen steuerlich attraktiv, und praktisch jede bessere und effizientere Grundstücksausnutzung hätte künftig eine höhere Grundsteuer zur Folge. Grundstückseigentümer müssten neu in regelmäßigen Abständen eine Steuererklärung zum jeweiligen Stand ihrer Grundstücksnutzung abgeben, zum Beispiel bei Aufstockungen, An- oder Umbauten, Dachgeschossausbauten oder Umnutzungen, und die Finanzämter würden zu eigenen Vor-Ort-Erhebungen ermächtigt.

... die vollständige Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit dem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen & Ministerpräsidenten vom 12. September 2016 als PDF-Datei, sowie Verbindung zum Aufruf: "Grundsteuer: Zeitgemäß!", u. a..


- Ankündigung: Öffentlicher Themenabend - kostenfrei -

- Pressemitteilung Institut für Deutsche Sprache (IDS) - 20.09.2016 -

Foto Querformat: Das Hauptportal vom IDS am Abend mit hellerleuchtenden Fenstern, blauen Abendhimmel, der auf der Fassade teilweise Blau zur Geltung kommt.
Institut für Deutsche Sprache (IDS) Hauptportal
Foto: © IDS/Andreas Scholz
Logo mit schwarzem Text und Grafik auf weißem Grund. Grafik: Die Buchstaben "IDS" zweizeilig, umrahmt von einem abgerundetem Rechteck, hochkant; daneben zweizeilg: INSTITUT FÜR - DEUTSCHE SPRACHE

Themenabend am IDS:
"Neue Migranten, neue Sprachen und neue Herausforderungen"
Montag, 26. September 2016, 18.00 - 20.00 Uhr
Institut für Deutsche Sprache (IDS), Vortragssaal
R 5, 6-13 Mannheim

[ Das IDS direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Mannheim, 20. September 2016 - Anlässlich des diesjährigen Europäischen Tags der Sprachen (ETS) veranstaltet das Institut für Deutsche Sprache (IDS) gemeinsam mit der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Verbindung mit dem Deutschen Sprachrat am 26.9.2016
von 18.00 - 20.00 Uhr am Institut für Deutsche Sprache Mannheim einen öffentlichen Themenabend über "Neue Migranten, neue Sprachen und neue Herausforderungen". Das Programm umfasst zwei Vorträge über das Projekt "Fit fürs Studium – ein Programm zur sprachlichen und studienpropädeutischen Vorbereitung studierfähiger Flüchtlinge" von Dr. Renate Freudenberg-Findeisen (Universität Trier/GfdS) und Birgit Roser (Universität Trier) sowie über das Projekt
"Deutsch im Beruf: Die sprachlich-kommunikative Integration von Flüchtlingen" von PhD David Hünlich (IDS).

... die vollständige Pressemitteilung vom IDS auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (GEW) vom 20.09.2016 -

Vorrangig Schriftlogo mehrzeilig: GEW Gerwerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz

"Wenn die Schuldenbremse greift, steht die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel"
Einsparungen im Bildungsbereich sind nur schwer zu verkraften

Mainz, 20. September 2016 - Die GEW Rheinland-Pfalz kritisiert die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, in den nächsten fünf Jahren bis zu 2000 Stellen landesweit abzubauen, davon alleine über 310 Stellen im schulischen Bereich. "Auch wenn diese Stellen durch strukturelle Maßnahmen abgebaut werden sollen, die sich an der demografischen Entwicklung orientieren, ist es unbedingt notwendig, diese frei werdenden Stellen und Ressourcen im Schulbereich zu belassen, um z.B. dringend benötigte Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte einzustellen", so der Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz Klaus-Peter Hammer.

... die vollständige Pressemitteilung der GEW Rheinland-Pfalz auf einer separaten Seite.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 20.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

DJV fordert höhere Einkommen für Leihredakteure

Berlin, 20.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband schließt sich der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nach sechs Prozent mehr Einkommen für Leiharbeitnehmer an. "An einer Gehaltserhöhung müssen auch die Journalistinnen und Journalisten partizipieren, die als Leiharbeitnehmer in Zeitungsredaktionen eingesetzt sind", stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall klar. In den meisten Fällen nutzten Zeitungsverleger das Instrument der Leiharbeit zur Umgehung geltender Tarifverträge für Zeitungsredakteure. Die Einkommen der Leihredakteure lägen um bis zu 30 Prozent unter dem Niveau der Zeitungstarife. Überall: "Die Forderung nach sechs Prozent mehr Einkommen ist für die Leihredakteure angemessen."

Nach Recherchen des DJV setzen derzeit 23 Zeitungstitel in Deutschland Leiharbeit ein, darunter die Leipziger Volkszeitung, die Sächsische Zeitung und die Neue Presse, Coburg. Die vollständige Liste der Zeitungen mit Leiharbeit hat der DJV in seinem Webauftritt unter folgender URL veröffentlicht: https://djv.de/.../tarifumgehung-der-verlage.

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Presseerklärung PRO ASYL - 18.09.2016 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄHLT.

"Ein Lebensretter, ein Vorkämpfer für Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit"
PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2016 an Father Mussie Zerai

Foto Querformat: Father Mussie Zerai
Father Mussie Zerai
Bildquelle: Artikel: Mussie Zerai - de.wikipedia.org
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Foto vom 5. November 2013, Stephan Röhl

Frankfurt, 18. September 2016 – Vor rund 200 Teilnehmenden zeichnete die Stiftung PRO ASYL Mussie Zerai mit ihrem Menschenrechtspreis 2016, der PRO ASYL-Hand, aus. Der eritreische Priester und Flüchtlingshelfer kümmert sich seit Jahren um die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot.

"Ich möchte meine Stimme für die Menschen erheben, die keine Stimme haben", sagte Mussie Zerai in seiner Dankesrede. Er warnte vor einer Zerstörung des europäischen Traums, eine Oase für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu sein. In seiner Dankesrede prangerte Zerai die gnadenlose Abschottungspolitik der Europäischen Union an. "Europa zahlt afrikanischen Despoten Geld, damit sie die dreckige Arbeit für die EU verrichten." Der EU-Türkei-Deal diene da als Vorbild für weitere Deals, unter anderem mit despotischen Regimes wie Sudan oder Eritrea. Die vielen Flüchtlinge, die bei den lebensgefährlichen Überfahrten im Mittelmeer regelmäßig zu Tode kommen, seien die "Frucht einer kranken Beziehung zwischen dem Norden und Süden der Welt".

... die vollständige Presseerklärung von PRO ASYL auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Ankündigung: Familientag - kostenfreie Bildung & Information -

- Pressemitteilung TECHNOSEUM - 16.09.2016 -

Foto Querformat: Das TECHNOSEUM mit Vorplatz und Haupteingang.
TECHNOSEUM Hauptportal
Das Museum wurde 1990 eröffnet. Die Berliner Architektin
Ingeborg Kühler entwarf das avantgardistische Gebäude.
Foto: © TECHNOSEUM
Logo mit Grafik und Text auf weissem Grund, Grafik links, ein roter, horinzontaler Streifen oben, darunter im gleichen Abstand graue Streifen. Vom obersten Streifen gehen in der Mitte rote Abzweigungen schräg über alle grauen Streifen, einem stilisierten barrierefreien Gebäude, mit schiefen Ebenen zwischen den Stockwerken nachempfunden. Text daneben in Grau: TECHNOSEUM - Landesmuseum - für Technik und Arbeit - in Mannheim

Wissenschaft mit Witz:
TECHNOSEUM und VDI Nordbaden-Pfalz/VDE Kurpfalz
laden zum MINT-Familientag
Samstag, den 24. September
9 - 17 Uhr
Museumsstraße 1 - Mannheim

[ Das TECHNOSEUM direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – abgekürzt MINT – stehen im Fokus von Politik und Wirtschaft, und das TECHNOSEUM ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, junge Menschen für diese Themen einzunehmen. Deshalb veranstaltet das Museum am Samstag, den 24. September den MINT-Familientag in Kooperation mit dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und dem Verband der Elektrotechnik (VDE): Von 11.00 bis 17.00 Uhr Kinder wie Jugendliche können sich bei einer Zauberschule, einer Museumsrallye oder beim Besuch von Angeboten im museumseigenen Laboratorium spielerisch und mit hohem Spaßfaktor mit den Fächern vertraut machen. Der Eintritt ins TECHNOSEUM und zu allen Angeboten ist an diesem Tag frei.

... die vollständige Pressemitteilung zum MINT-Familientag auf einer separaten Seite, mit zudem Informationen:
Große Landesausstellung Baden-Württemberg: 2 Räder – 200 Jahre.
Freiherr von Drais und die Geschichte des Fahrrades - Vom 11. November 2016 bis zum 25. Juni 2017
sowie mit weiterführenden Verbindungen im Thema
.


- NABU-PRESSEMITTEILUNG ∣ NR 109/16 ∣ 16. SEPTEMBER 2016 -

Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund in Schwarz, Blau und Grau. Grafik links: Ein auffliegender Storch in Schwarz durchfliegt einen grauen, nach rechts spitz auslaufenden Bogen. Text unten rechts in Blau, kursiv: NABU

NABU: Ein Jahr Abgas-Skandal – zu wenig aus Dieselgate gelernt
Miller: Minister Dobrindt hält weiter seine schützende Hand über die Autoindustrie

Berlin, 16. September 2016 – Ein Jahr nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals bei VW kritisiert der NABU die weiterhin mangelnde Bereitschaft von Automobilindustrie und Bundesregierung, der Abgasbelastung durch Pkw mit wirksamen Maßnahmen entgegenzuwirken. Anstatt anzuerkennen, dass ein Großteil der Fahrzeuge offenkundig nicht die nötige Schadstoffminderung liefert und hierfür adäquate Lösungsstrategien zu entwickeln, erweckt die Branche den Eindruck, dass nicht die tatsächliche Minderung von Emissionen, sondern allenfalls das Einhalten von Grenzwerten unter Laborbedingungen von ihnen gefordert wird. Dass nun ausgerechnet die Bundesregierung und insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt diese Praxis nicht nur geduldet, sondern durch weitestgehende Untätigkeit auch noch befördert haben, ist aus NABU-Sicht ein Hohn für sämtliche Bemühungen von Städten und Gemeinden, die Luftschadstoffbelastung vor Ort auf ein unbedenkliches Maß zurückzuführen.

... die vollständige Pressemitteilung von NABU mit weiteren Information, Verbindungen zu Archiv Seiten sowie mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 16.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

Gerichtsverfahren und Medien: Juristentag greift zu kurz

Berlin, 16.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in den bekannt gewordenen Beschlüssen des Deutschen Juristen-Tages zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zu den Arbeitsmöglichkeiten der Medien für die Berichterstattung über Strafverfahren deutliche Defizite. So hat sich der Deutsche Juristen-Tag (DJT) dagegen ausgesprochen, im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich vorzusehen, bei großem Medieninteresse Ton- und Bildaufnahmen in separate Medienarbeitsräume übertragen zu können, um allen Journalisten Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Der DJT bleibt damit noch hinter einem Entwurf des Bundesjustizministeriums zurück. Kritisch zu sehen sei auch, dass der Juristen-Tag mit detaillierten Vorgaben zur Verpixelung oder zur späteren Verwendung von Fotos in die Bildberichterstattung eingreifen wolle, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: "Derartige Beschränkungen greifen in die redaktionelle Entscheidungsfreiheit über die Veröffentlichung ein. Dafür besteht kein Anlass. Die Rechtsprechung und der Pressekodex stellen den Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Verfahrensbeteiligten sicher." Eine darüber hinaus gehende Regelungsdichte sei mit der Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar. Überall: "Die Medien mögen Richtern und Ermittlungsbehörden vielleicht unbequem erscheinen. Das müssen sie aber sein, um ihren Auftrag erfüllen zu können."

Bedauerlich sei darüber hinaus, so Überall, dass der Juristen-Tag nicht die Chance genutzt habe, sich für die Streichung des strafrechtlich bewehrten Verbots von wörtlichen Mitteilungen aus Anklageschriften auszusprechen.

Der DJV hatte den Gesetzgeber bereits aufgefordert, den vorliegenden Entwurf für eine Novelle des Gerichtsverfassungsgesetzes an die Erfordernisse zeitgemäßer Berichterstattung anzupassen.

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Pressemitteilung Europäisches Parlament 15-09-2016 05:58 PM CEST -

Ein gezzeichnetes Portrait von Andrei Sacharow. Rechts unten ist eine aufrechte Bombe gezeichnet, aus deren Spitze ein Strauß Blumen quillt.
Andrei Sacharow
© European Union EP/Ali Ferzat 2016



Aktuelles

Sacharow-Preis 2016: Die Nominierungen stehen fest

Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Der Preis wird vom Parlament jedes Jahr vergeben, um Menschenrechtsaktivisten zu ehren. Der Preisträger wird im Oktober verkündet.

Direkt zum Europäisches Parlament:
Artikel - Sacharow-Preis 2016: Die Nominierungen stehen fest


- Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen (ROG) - 15.09.2016 -

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weiße Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

Russland vor der Wahl: Kreml muss kritische Berichte zulassen

Berlin, 15. September 2016 - Vor der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreml mindestens zwölf regierungskritische Redaktionen zerschlagen. Die Zahl der gesperrten Webseiten ist in die Höhe geschnellt, Internetnutzer werden inzwischen selbst für das bloße Weiterleiten unliebsamer Texte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

"Es erstickt auf lange Sicht jede gesunde Gesellschaft, wenn eine autoritäre Regierung das Monopol über die Berichterstattung hat und mit eiserner Hand versucht, jeden Kritiker mundtot zu machen. Das muss der Kreml endlich einsehen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Zwar gibt es in Russland einige letzte Inseln der Pressefreiheit wie den Internet-Sender TV Doschd, die Tageszeitung Nowaja Gaseta oder den Radiosender Echo Moskwy. Doch sie erreichen nur noch einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung."

... die vollständige Pressemitteilung direkt bei Reporter ohne Grenzen (ROG) mit weiterführenden Verbindungen im Thema
- reporter-ohne-grenzen.de.


- Pressemitteilung FIAN Deutschland e.V. - 15.09.2016 -

- Ankündigung: Öffentliches Gespräch - kostenfrei -

Logo mit Grafik und grafischer Schrift auf weißen Grund. Text in Schwarz: FIAN - wobei am "A" ein schräg nach unten laufender Pfeil abgeht; darunter drei grüne Linien, die sich leicht nach unten geneigt unter dem A treffen; unterhalb ein vom Pleil durchstossener Stacheldraht.

Logo im Querformat mit Grafik und Text in Grün und Schwarz auf weißem Grund. Grafik links: Ein Mann mit Hut und eine Frau tragen gemeinsam ein grünes Transparent, Text: UN-Recht statt Unrecht; Text daneben, zweizeillig: 50 Jahre (Grü) UN-Sozialpakt (Schwarz).)


Empfang zum Geburtstag der Menschenrechts-Organisation FIAN:

Dreißig Jahre Einsatz für das Recht auf Nahrung
Dienstag, 20. September, 19.00 Uhr
taz Café, Rudi-Dutschke-Straße 23, Berlin Kreuzberg

[ Das taz Café auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Anlässlich des Jubiläums erklärt Tim Engel, Vorsitzender von FIAN Deutschland: "Weiterhin werden die Menschenrechte auf Nahrung und soziale Sicherheit weltweit massiv verletzt. Auch nehmen Angriffe auf Verteidigerinnen und Verteidiger sozialer Rechte stark zu. Unsere Arbeit wird daher weiter dringend benötigt - und wir werden den Kampf fortführen, solange der Hunger nicht besiegt ist." Schwerpunkt der Arbeit in diesem Jahr ist das 50. Jubiläum des UN-Sozialpakts, in dem wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich festgeschrieben wurden.

Im Gespräch:
Tim Engel, Vorsitzender FIAN Deutschland
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte
Roman Herre, FIAN Agrarreferent
Philipp Mimkes, Geschäftsführer FIAN Deutschland

Deutsches Institut für Menschenrechte: www.institut-fuer-menschenrechte.de
FIAN Deutschland: https://www.fian.de
FIAN International - English - Español - Français: www.fian.org


- Pressemitteilung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (GEW) vom 15.09.2016 -

Vorrangig Schriftlogo mehrzeilig: GEW Gerwerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz

Fachkräftemangel an Grundschulen wird immer deutlicher
– GEW sieht dringenden Handlungsbedarf

Gute Schulen brauchen deutlich mehr Ressourcen.

Mainz, 15. September 2016 - Das Grundschullehramt muss attraktiver werden. Die Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrkräfte muss gesenkt werden und ihre Bezahlung der Eingangsbesoldung anderer Schularten entsprechen.
An immer mehr Grundschulen in Rheinland-Pfalz fehlen ausgebildete Grundschullehrkräfte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (GEW) fordert von der Landesregierung weitreichende Maânahmen, um dem im Grundschulbereich besonders hohen Fachkräftemangel gezielt entgegenzuwirken.

... die vollständige Pressemitteilung auf einer separaten Seite.


- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 66/16 vom 15. September 2016 -

Nr. 66/2016 vom 15. September 2016
Beschluss vom 15. September 2016
1 BvQ 38/16

Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu den Paralympischen Spielen erfolglos

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtzulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 von fünf russischen Sportlerinnen und Sportlern abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Nichtzulassung der Teilnahme an der Abschlusszeremonie der Paralympischen Sommerspiele 2016 ist kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er den Erlass der einstweiligen Anordnung rechtfertigt. Soweit die Zulassung zur Teilnahme an einem sportlichen Wettbewerb begehrt wird, bestehen Zweifel, ob eine Teilnahme aus tatsächlichen Gründen noch möglich ist.

... die vollständige Pressemitteilung vom BVerfG auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Ankündigung: Öffentliches Symposium - kostenfrei -

- Pressemitteilung 15.09.2016 Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. - Nationale Akademie der Wissenschaften -

Der Pinguin als Messstation:
Leopoldina-Symposium beleuchtet
Perspektiven der Erdbeobachtung durch Tiere

Leopoldina-Symposium
"Erdbeobachtung durch Tiere – Chancen und Perspektiven"
Freitag, 30. September 2016, 10:00 bis 16:45 Uhr
Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung
Alfred-Kowalke-Str. 17, 10315 Berlin Friedrichsfelde
Kostenfrei nach vorheriger Anmeldung.

Direkt zur Anmeldung - leopoldina.org
[ Das Leibniz-Institut direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, beispielsweise mit Straßenbahn oder Bus - Haltestelle:
Am Tierpark / Alfred-Kowalke-Straße, ist bequem möglich. Stellplätze für das Rad sind direkt vor dem Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung.
Parkplätze für Kraftfahrzeuge in den Straßen um das Leibniz-Institut.

Halle (Saale), 15. September 2016 - Pinguine und See-Elefanten sammeln Messdaten im Meer, Vögel zeigen Wissenschaftlern die Ausbreitung von Infektionskrankheiten an, Huftierherden dienen als Indikatoren für den Zustand von Grasland-Ökosystemen. Die Erdbeobachtung durch Tiere verspricht vielfältige Möglichkeiten, das Gesundheits-
management zu verbessern, Ökosysteme zu erforschen und Naturkatastrophen früher zu erkennen. Welche Entwicklungen das Forschungsgebiet aktuell kennzeichnen und welche Perspektiven es bietet ist Thema des Leopoldina-Symposiums "Erdbeobachtung durch Tiere" in Berlin.

... zur vollständigen Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung FIAN Deutschland e.V. - 14.09.2016 -

Logo mit Grafik und grafischer Schrift auf weißen Grund. Text in Schwarz: FIAN - wobei am "A" ein schräg nach unten laufender Pfeil abgeht; darunter drei grüne Linien, die sich leicht nach unten geneigt unter dem A treffen; unterhalb ein vom Pleil durchstossener Stacheldraht.

Fusion Bayer-Monsanto: Schlechte Nachrichten für Bauern und Bäuerinnen weltweit

Entwicklungspolitische Organisationen fordern Stopp der Giganten-Hochzeit

Köln, 14. September 2016 - Bayer und Monsanto, die beiden Saatgut- und Chemie-Giganten, haben eine bindende Fusionsvereinbarung unterzeichnet und würden damit zur weltweiten Nummer 1 im Saatgut- und Agrarchemiegeschäft aufsteigen. Das ist eine schlechte Nachricht für Bauern und Bäuerinnen weltweit, sagen Vertreter und Vertreterinnen der entwicklungspolitischen Organisationen MISEREOR, FIAN Deutschland, INKOTA und Brot für die Welt.

... zur vollständigen Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. - 14.09.2016 -

Foto, Schwarz-Weiß im Querformat: Auf einer Straße ziehen Demonstrierende. Die Vordersten tragen eine sehr langes Transparent, Text: GEGEN RASSISMUS UND NAZI TERROR; im Hintergrund erkennt man die triste Mietskasernen, welche 1991 durch die breite Berichterstattung einen Wiedererkennungswert haben. Im Bildvorderung steht eine große Anzahl von Polizisten quer zur Fahrbanh, mit weißen Helmen, durchsichtigen Schilden und schweren Lederjacken, den Rücken zur Kamera, die ankommenden Demonstranten im Blick.
1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens, zu den
ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Das Foto entstand bei
der Demonstration am 29. September 1991, als sich rund 3000 Menschen
aktiv gegen Rassismus auf den Weg nach Hoyerswerda machten.
Foto: © Umbruch Bildarchiv e. V. - https://umbruch-bildarchiv.de
Schriftlogo mit Grafik und Text in Schwarz auf gelben Grund, Text: AMNESTY INTERNATIONAL; Grafik: Eine Kerze, die von Stacheldraht umrangt ist.

25 Jahre nach Ausschreitungen in Hoyerswerda noch immer kein umfassendes Konzept zum Schutz
von Flüchtlingsunterkünften

Amnesty: 25 Jahre nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es noch immer keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt.
Rassismus ist gesamtgesellschaftliches Problem, wird jedoch noch immer als Problem einiger weniger Rechtsextremer verkannt.

Berlin, 14. September 2016 – Im Zeitraum zwischen dem 17. und dem
23. September 1991 kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer Serie rassistisch motivierter Übergriffe. Ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft wurden mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen.
"Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt. Aus dem damaligen gesellschaftlichen Klima ist die " Generation Hoyerswerda " hervorgegangen, bei denen es sich um eben jene Rechtsextreme handelt, die heute die Proteste gegen Flüchtlingsheime anfachen und organisieren", sagt Alexander Bosch, Experte für Rassismus bei Amnesty International in Deutschland. "Die dramatisch steigende Zahl rassistisch motivierter Straftaten in Deutschland resultiert auch aus den Versäumnissen dieser Zeit. Hätte man damals die richtigen Konsequenzen gezogen, wären Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland heute besser geschützt und rassistische Straftaten würden besser erkannt und konsequenter verfolgt."

... zur vollständigen Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 14.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!

Berlin, 14.09.2016 – Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass "das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit" seien.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sehe, kritisierten die Medienverbände und -unternehmen, eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vor. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht seien nach Einschätzung von DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF im vorliegenden Gesetzentwurf zu den künftigen Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend geschützt. Notwendig seien jedoch Maßnahmen, die den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis der Medien soweit wie möglich sicherstellen.

Die Medienverbände und -unternehmen bemängeln, dass auf der Grundlage des Gesetzentwurfs grundsätzlich jedes Telekommunikationsverhalten auch von Journalistinnen und Journalisten erfasst werden kann. Ausländische Mitarbeiter deutscher Medien wären ohnehin betroffen, ebenso aber auch deutsche, im Ausland tätige Journalisten. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Filtersysteme greifen insoweit weder rechtlich noch technisch. Ein adäquater und effektiver Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen werde durch den Gesetzentwurf nicht gewährleistet, heißt es in der Stellungnahme. "Die ungestörte berufliche Kommunikation auch mittels jeder Form der Telekommunikation ist jedoch eine wesentliche Grundbedingung für die Presse- und Rundfunkfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind ohne diese Kommunikation nicht denkbar."

Petition gegen neues BND-Gesetz unterstützen! - Siehe im Kopf der Startseite, oder: Der Aufruf vollständig auf einer separaten Seite, mit Verbindungen zu allen an der Petition beteiligten Organisationen sowie mit weiterführenden Verbindungen im Thema..

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Pressemitteilung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in RLP - 14.09.2016 -

Integration

Anne Spiegel: Derzeit kein Handlungsbedarf für kommunale Wohnsitzzuweisung im Land

Die bundesweite Wohnsitzauflage gilt – auch in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf, von der Möglichkeit einer kommunalen Wohnsitzzuweisung innerhalb von Rheinland-Pfalz für anerkannte Flüchtlinge Gebrauch zu machen. Sie befindet sich dazu aber im kontinuierlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dies hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Landtag bekräftigt.

"Es gibt schlicht keine signifikanten Wanderungsbewegungen von anerkannten Flüchtlingen in die Ballungsgebiete, so wie diese in anderen Bundesländern sehr wohl zu beobachten sind. Daher sehe ich hier derzeit keine Notwendigkeit, die Freiheit der Wohnortwahl der Menschen einzuschränken", erklärte Ministerin Spiegel und verwies auf die Tatsache, dass sich die Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich darstellt. Ursachen für die ausbleibende Binnenwanderung im Land sieht Spiegel in der guten Arbeitsmarktsituation auch in ländlichen Regionen und in der im Vergleich zu anderen Bundesländern guten Wohnungssituation. So lebten fast 84 % derjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, in Einzelwohnungen – bei anerkannten Flüchtlingen liege diese Zahl sogar noch höher.

"Die Einführung einer Wohnsitzauflage wäre mit erheblichem Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden. Dies halte ich in der derzeitigen Situation nicht für sinnvoll", stellte Ministerin Spiegel abschließend fest.


- Presseerklärung PRO ASYL - 14.09.2016 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄHLT.

Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte

Straßburg/Berlin/Frankfurt, 14. September 2016 – Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden. Sie sehen diese Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg.

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- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 14.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

EU-Urheberrecht: Urheber kommen zu kurz

Berlin, 14.09.2016 – Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer neuen Richtlinie im Urheberrecht stößt beim Deutschen Journalisten-Verband auf Ablehnung. Der von Digitalkommissar Günther Oettinger am heutigen Mittwoch vorgestellte Entwurf nütze den Urhebern wenig und habe deshalb sein Ziel verfehlt, ein modernes europaweites Urheberrecht zu schaffen, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. So seien etwa Regelungen zum Vertragsrecht spärlich und sehr vage formuliert. Der Anspruch der Urheber auf Information darüber, in welchem Umfang ihre Artikel, Berichte und Fotos genutzt werden, ist zudem in dem Entwurf an den administrativen Aufwand gekoppelt. Überall: "Das heißt im Klartext: Der Verlag kann den Freien Auskünfte verweigern, wenn die Recherche zu viel Zeit in Anspruch nimmt." Das vorgesehene Leistungsschutzrecht der Presseverleger sei unpräzise und berge die Gefahr in sich, die Rechte der Urheber zu verdrängen. Unklar und nachbesserungsbedürftig sei auch die vorgesehene Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber. Schon deren Höhe werde nicht bestimmt.

Die EU-Kommission habe die Chance vertan, mit einem innovativen Rechtsrahmen die Position der Urheber zu stärken, kritisiert der DJV-Vorsitzende. "Das Oettinger-Papier liest sich so, als hätten die Lobbyisten der Verlage dabei die Regie geführt." In der jetzt vorliegenden Fassung dürfe das Papier keinesfalls angenommen werden.

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Presseinfo Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - 14.09.2016 -

Schriftlogo: In einem Rotem Feld mit weißer Druckschrift: verbraucherzentrale; in einem weißem Feld mit schwarzer, geschwungenen Schrift: Bundesverband

Große Enttäuschung über die Vorschläge zum europäischen Urheberrecht

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht

Berlin, 14. September 2016 - Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert, dass die EU-Kommission weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück bleibt.

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- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 65/16 vom 14. September 2016 -

Nr. 65/2016 vom 14. September 2016
Beschluss vom 6. September 2016
2 BvR 890/16

Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht

Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter bestimmten Umständen das Schweigen eines Angeklagten zu seinem Nachteil zu verwenden, widerspricht zwar dem im deutschen Strafrecht geltenden und im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, verletzt aber noch nicht die für integrationsfest erklärten Verfassungsgrundsätze. Nur wenn der unmittelbar zur Menschenwürde gehörende Kerngehalt der Selbstbelastungsfreiheit berührt ist, liegt eine Verletzung von Art. 1 GGGG ist die Abkürzung von Grundgesetz. vor. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung gewandt hatte.

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- Pressemitteilung NABU Naturschutzbund Deutschland e.V. vom 14.09.2016 -

Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund in Schwarz, Blau und Grau. Grafik links: Ein auffliegender Storch in Schwarz durchfliegt einen grauen, nach rechts spitz auslaufenden Bogen. Text unten rechts in Blau, kursiv: NABU

NABU-Stellungnahme zur Monsanto-Übernahme durch Bayer

Miller: Milliarden-Deal zementiert Monopol der Agrarindustrie mit schädlichen Folgen für Mensch und Natur

Berlin, 14. September 2016 – Zur Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern erklärt NABU-Bundegeschäftsführer Leif Miller:
"Diese Rekordübernahme sendet ein fatales Signal für die weltweite Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und lässt die Alarmglocken schrillen bei allen, die sich eine umweltverträglichere, gift- und gentechnikfreie Landwirtschaft wünschen. Mit diesem Milliarden-Deal wird die industrielle Landwirtschaft mit ihren schädlichen Folgen für Mensch und Natur weltweit zementiert - zugunsten von Agrarkonzernen, die die Preise diktieren und Milliarden mit Pestiziden umsetzen. Wer so viel Geld zahlt, wird auch alles daran setzen, dass dieses System so bleibt.“

Bayer-Monsanto beherrschen nun gemeinsam mit fast 25 Prozent den Markt für Agrochemikalien und besetzen 30 Prozent des Marktes für Saatgut.

"Bayer und Monsanto werden alles daransetzen, dass TTIP durchgeht, das Vorsorgeprinzip in der EU dem Innovationsprinzip weicht und Gentechnik insbesondere die neuen Technologien (Crisp/Cas) ohne besondere GVO-Regulierung aufs Feld kommen", so Miller.

Die Gefahr dieses Monopols besteht aus NABU-Sicht auch darin, dass der Monsanto-Konzern, der auch im Bereich "Digital Farming" führend ist, in Zukunft über enorme Datenmengen zur Beschaffenheit des Bodens, zur Produktivität, zu Düngemengen, Saatgutmischung und den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft weltweit verfügen könnte. "Das bedeutet, dass dann ein Mega-Konzern die gesamte landwirtschaftliche Produktion steuern wird. Wir können nur hoffen, dass hier die Kartellbehörden noch ein Wort mitsprechen werden."

NABU-Pestizidstudie "Artenschwund durch Spritzmittel" - nabu.de

NABU-Studie "Umweltrisiko Glyphosat" - nabu.de

Startseite NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.: https://www.nabu.de.


- Ankündigung: Öffentliches Werkstattgespräch - kostenfrei -

- Pressemitteilung Saarländisches Künstlerhaus Saarbrücken e. V. vom 13.09.2016 -

Foto: Hinrich Schmidt-Henkel
Hinrich Schmidt-Henkel
Foto © Ebba D. Drolshagen
Logo mit Grafik und Text in Blau, mehrzeilig auf weißem Grund: Saarländisches Künstlerhaus Saarbrücken e. V.; links daneben ein Grafik von einem stilisiertem Haus bestehend aus Dach, getragen von drei Säulen, mit Fundament.
in Kooperation mit

Logo XXX

Hinrich Schmidt-Henkel
Saarländisches Künstlerhaus
Dienstag, 20. September, 20 Uhr

Karlstraße 1 - Saarbrücken
[ Direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Texte über Texte
Hinrich Schmidt-Henkel
"Blaue Blumen und Pupspulver"
Literarisches Übersetzen als Übung in inhaltlicher und stimmlicher Vielfalt

Literaturübersetzer schreiben literarisch - und zwar in den Tonarten von vielen verschiedenen Autoren. Das sprachliche Rollenspiel, das ihnen abverlangt wird, die vielfältigen Verkörperungen und Verwandlungen machen einen großen Reiz dieses "künstlerischen Dienstleistungsberufes" aus. Das zeigt Hinrich Schmidt-Henkel in diesem Werkstattgespräch an Beispielen aus seiner eigenen Praxis an Texten von Henrik Wergeland, Jean Echenoz und Jo Nesbø.

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- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 13.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

Sicherheitskonzepte von Live-Sendungen überprüfen

Berlin, 13.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Hörfunk- und Fernsehsender in Deutschland auf, ihre Sicherheitskonzepte für Live-Sendungen auf den Prüfstand zu stellen. Anlass sind die massiven Störungen der Live-Sendung "Im Salon" des RBB-Kanals Radioeins am Montagabend durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung". "Die Aktion zeigt, dass die Rechtsextremen Live-Sendungen für ihre miesen Propagandatricks nutzen wollen", sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei zu befürchten, dass sie auch Live-Sendungen oder Talkshows anderer Sender für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Öffentlich-rechtliche wie private Sender müssten genauer hinsehen, wer sich unter das interessierte Publikum mischen wolle, so Überall.

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Pressemitteilung 11/16 der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) -

Grafik Logo mit Text auf weissem Grund. Grafik: Im Hintergrund der Umriss vom Freistaat Sachsen in Grün; darüber in groß die Buchstaben KSS graphisch aus einzelnen, zumeist scchwarzen Punkten zusammengesetzt. Text rechts im Eck: Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.

Es bleibt Luft nach oben bei Sicherung der Hochschulbildung im Freistaat - Landesstudierendenvertretung kommentiert Doppelhaushaltsentwurf 2017/18

Leipzig, 13. September 2016 - Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) äußert sich zum vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes. "Erfreulich ist, dass es keine Einschnitte und dafür vereinzelte Aufwüchse gibt. Dennoch ist noch Luft nach oben, wenn die Hochschulbildung im Freistaat auch künftig so breit und gut aufgestellt sein soll", so Felix Ramberg, Sprecher der KSS. Der Entwurf zum Doppelhaushalt sieht einen leichten Mittelaufwuchs für die Hochschulen vor, dennoch nicht genug um die Daueraufgaben und Forderungen des Landes auch richtig umzusetzen. "Es fehlt an Dauerstellen in den Hochschulen, in der Qualitätssicherung, sei es für das Hochschuldidaktische Zentrum oder das Zentrum für Lehrer*innenbildung. Schlussendlich muss Geld für die Umsetzung des Rahmenkodex bereitstehen".

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- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 64/16 vom 12. September 2016 -

Nr. 64/2016 vom 12. September 2016

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach ist verstorben

Am Samstag verstarb die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach im Alter von 82 Jahren in Berlin friedlich im Kreis ihrer Familie. Die Trauerfeier und die Beisetzung finden im engsten Familienkreis statt.

Frau Prof. Dr. Jutta Limbach studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Sie wurde 1966 an der Freien Universität Berlin promoviert. Ihrer Habilitation im Jahr 1971 folgte 1972 die Berufung zur Professorin für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin. Von 1989 bis 1994 war Frau Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin.

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- Pressemitteilung Universtät Leipzig - 12.09.2016 -

Foto Hochformat: Mit einer Pipette wird oben, auf der gekappten Hauptknospe, wird Rehspeichel aufgetragen. Rechts und links des Ahorn-Bäumchens sind zwei unversehrte Knospen.
Die Hauptknospe eines Ahorn-Bäumchens
wurde abgeschnitten. Auf die Schnittstelle
wird mit einer Pipette Rehspeichel aufgetragen.
Foto: © Bettina Ohse / Universität Leipzig

Bäume erkennen Rehe am Speichel und wehren sich gegen Verbiss

Biologen der Universität Leipzig und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) haben in einer Studie herausgefunden, dass Bäume unterscheiden können, ob eine ihrer Knospen oder Triebe nur zufällig durch eine Sturmbö abgerissen wurde oder einem gefräßigen Reh zum Opfer gefallen ist. Bei Rehverbiss setzen sie Abwehrmechanismen in Gang. Ihre Forschungsergebnisse haben die Wissenschaftler kürzlich in dem Fachjournal "Functional Ecology" veröffentlicht.

Hell und maigrün leuchten im Frühjahr die jungen, zarten Knospen und Triebe aus dem Wald. Sie sind die Zukunft der Wälder, lassen sie doch vor allem junge Baumzöglinge groß werden. Doch sie haben ein Problem: Rehe mögen sie zum Fressen gern. Und leider schmecken ihnen eben gerade die Knospen, die für die kleinen Bäume und ihr Wachstum so wichtig sind. Mit Glück braucht das angefressene Bäumchen nur ein paar Jahre länger zum Wachsen als seine nicht verbissenen Artgenossen, hat es Pech, wird aus ihm ein Krüppelbaum, oder es muss nach mehreren Jahren den Überlebenskampf aufgeben. So können Rehe schnell viel Schaden anrichten und die Verjüngung von Beständen vieler Laubbaumarten erschweren.

Um sich vor der Reh-Gefahr zu schützen, setzen Bäume sich gezielt zur Wehr. Biologen der Universität Leipzig und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) haben jetzt anhand von Studien an jungen Buchen und Bergahornen herausgefunden, dass Bäume dabei genau erkennen, ob ein Ast oder eine Knospe gezielt durch ein Reh abgeknabbert wurde - oder nur zufällig durch einen Sturm oder eine andere mechanische Störung abgerissen wurde. Das Signal dafür liefert ihnen der Speichel der Tiere.


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- Pressemitteilung Coordination gegen BAYER Gefahren e. V. (CBG) - 09.09.2016 -

Logo CGB mit Grafik und Text
Foto Querformat: XXX
Aktive Bürgerinnen & Bürger vor dem Werktor am 09.09.2016.
Foto: © Coordination gegen BAYER Gefahren e. V. (CBG)

BAYERs MONSANTO Übernahme stoppen!

Protest vor BAYER-Werk in Leverkusen

Düsseldorf, 09. September 2016 - Erstmals seit vielen Jahren gab es direkt vor dem zentralen BAYER-Werk am Tor 1 in Leverkusen Proteste. GegnerInnen der geplanten BAYER-MONSANTO-Fusion hatten sich vergangenen Donnerstag versammelt. Mit einer Kundgebung wandten sie sich an die Arbeiter des Werks, Passanten und an die anwesende Presse.

Das Bündnis aus Umweltgewerkschaft, Coordination gegen BAYER-Gefahren sowie weiteren Organisationen und Einzelpersonen warnte Entlassungen und einer Steigerung des Arbeitsdrucks durch die drohende Übernahme. "Allein im Pharmabereich haben die 15 größten Fusionen der vergangenen 15 Jahre 500.000 Menschen auf die Straßen gesetzt." so Toni Michelmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Angesichts solcher Zahlen scheinen die Arbeitsplatzgarantien, die von Betriebsrat und Management in Aussicht gestellt werden, äußerst unglaubwürdig. Michelmann erläuterte weiter, dass ein Großteil der viel beschworenen profitablen "Synergieeffekte" auf diese Weise zustande kommen.

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- Originale Presseerklärung PRO ASYL - 09.09.2016 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄHLT.

Asylzahlen August: Immer weniger Flüchtlingsschutz, Anerkennungsquoten sinken

PRO ASYL: Anerkennungsquoten im freien Fall

Frankfurt a.M., 09. September 2016 - PRO ASYL kritisiert den Umschwung in der Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zunehmend wird Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea asylrechtlicher Schutz verweigert. "Die Anerkennungsquoten sind komplett eingebrochen, obwohl sich die Situation in den Herkunftsstaaten nicht verändert hat", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt - siehe: Asylgeschäftsstatistik für den Monat August 2016 - PDF 10 Seiten, rd. 0,3 MB - BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE (BAMF), in einem neuen Fenster - bamf.de. Besonders unverständlich ist der Umschwung in Bezug auf Eritrea. "Das ist eine brutale Militärdiktatur, in der Folter und Verfolgung an der Tagesordnung sind", sagt Burkhardt. Die katastrophale Menschenrechtslage in Syrien, Afghanistan und Irak ist bekannt.

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- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 63/16 vom 09. September 2016 -

Nr. 63/2016 vom 9. September 2016
Beschluss vom 9. September 2016
1 BvR 2022/16

Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise stattgegeben. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung. Das vom Vorsitzenden des 7. Strafsenats verfügte Verbot der Bildaufnahme der Verfahrensbeteiligten, soweit diese erkennbar ihre Ablehnung hiergegen zum Ausdruck bringen, und die Einschränkung der Ablichtung der Mitglieder des erkennenden Spruchkörpers auf insgesamt drei konkret bezeichnete Termine hat das Bundesverfassungsgericht bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt.

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- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 62/16 vom 09. September 2016 -

Nr. 62/2016 vom 9. September 2016
Beschluss vom 22. August 2016
2 BvR 2953/14

Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das Verbot, bei der Auswahl des Betreibers eines örtlichen Energieverteilernetzes spezifische kommunale Interessen zu berücksichtigen (Verbot der Berücksichtigung kommunaler Interessen) ab. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsprechung um in Anwendung bestehenden Gesetzesrechts entwickelte Grundsätze handelt, denen nicht die Qualität selbständiger Rechtsnormen zukommt. Deshalb können sie auch nicht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gerügt werden.

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- Pressemitteilung Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) Nr. 85/2016 - 08.09.2016 -

- Ankündigung: Diskussion - kostenfrei -

Logo mit Grafik und Text. Grafik: Ein mit zwei Teilen stilisierter Baum, in Hellgrün und Grün. Darunter eine stilisierte Welle in Blau. Text mehrzeilig, verteilt: DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Foto Querformat: Drei schwarz-weiße Milchkühe recken ihren Hals durch die Rohrabsperrung ihrer Box im Stall und fressen "Silage" - Gärfutter oder Silage ist ein durch Milchsäuregärung konserviertes Futtermittel für Nutztiere, vor allem für Wiederkäuer.
Der niedrige Preis der Milch macht auch den Bauern
im Osnabrücker Land zu schaffen.
Wer zahlt den wahren Preis bei der Milchkrise?
Foto: © DBU/Pentermann

Podiumsdiskussion:
Die Milchkrise – wer zahlt den wahren Preis?

Experten aus Politik, Land- und Milchwirtschaft
in der DBU Osnabrück, am Dienstag,
dem 13. September, 18.30 Uhr – Eintritt frei

[ DBU direkt auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Stadtbus ab Hbf Osnabrück) ist bequem möglich. Parkplätze direkt am DBU Zentrum für Umweltkommunikation sind vorhanden.

Osnabrück, 08. September 2016 – Demonstrationen machen es deutlich: Der niedrige Preis der Milch macht auch den Bauern im Osnabrücker Land zu schaffen. Über die aktuelle Situation, Angebot und Nachfrage sowie Erzeuger- und Verbraucherpreise diskutieren Experten aus Politik, Lebensmittelhandel, Land- und Milchwirtschaft im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Dienstag,
13. September, um 18.30 Uhr im DBU Zentrum für Umweltkommunikation in Osnabrück.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der DBU-Ausstellung "ÜberLebensmittel" statt.
Der Eintritt ist frei.

... zur vollständigen Pressemitteilung auf einer separaten Seite mit Informationen zur DBU-Ausstellung "ÜberLebensmittel", u. a., sowie weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 08.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

DJV-Appell: Keine Interviews mit Martina Gedeck führen

Berlin, 8.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband warnt alle Journalistinnen und Journalisten davor, sich auf Interviewvereinbarungen mit der deutschen Schauspielerin Martina Gedeck einzulassen, in denen eine inakzeptable Autorisierung weit über die Zitate der Schauspielerin hinaus gefordert wird.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisiert insbesondere eine Klausel in den dem DJV vorliegenden Verträgen als "nicht hinnehmbaren Eingriff in das Layout der Zeitung". Diese lautet: "Sofern Zitate auf dem Titel der Zeitung, in der Überschrift, in Unterüberschriften, Zwischenüberschriften oder Bildunterschriften bzw. in Falle der Hervorhebung durch Fettdruck im Fließtext verwendet werden, sind diese auch konkret mit Künstler abzustimmen." Welche Über- und Unterschriften der Journalist wähle, gehe die Interviewpartnerin nichts an.

Ebenso sei die geforderte Einbindung der Schauspielerin in die Bildauswahl nicht zu akzeptieren: "Das lässt keine freie Berichterstattung mehr zu", betont der DJV-Bundesvorsitzende. "Wenn Journalisten zu Werbeträgern degradiert werden sollen, ist Boykott die einzig mögliche Antwort."

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 61/16 vom 08. September 2016 -

Nr. 61/2016 vom 8. September 2016
Beschluss vom 28. Juli 2016
1 BvR 335/14
1 BvR 1621/14
1 BvR 1635/14
1 BvR 2464/15

Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der beiden Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators nicht zur Entscheidung angenommen.

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- Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen (ROG) - 07.09.2016 -

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weiße Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT
Foto Michel Friedman
DW-Moderator Michel Friedman
Foto: © Deutsche Welle (DW)

Türkei: Minister muss Material herausgeben

Berlin, 07. September 2016 - Reporter ohne Grenzen verurteilt die Konfiszierung von Videomaterial der Deutschen Welle durch die Türkei aufs Schärfste und fordert die Regierung in Ankara auf, das Material umgehend herauszugeben. Am Montagabend hatte der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews mit DW-Moderator Michel Friedman das Videomaterial konfiszieren lassen.

"Wie die türkische Regierung sich gegenüber den Journalisten der Deutschen Welle verhalten hat, ist eines Staates, der sich selbst als Demokratie bezeichnet, in höchstem Maße unwürdig", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Dass ein Minister aufgezeichnetes Interview-Material nicht herausgibt, weil ihm die Fragen der Journalisten offensichtlich zu kritisch waren, ist eine harsche Form der Zensur und macht die Geringschätzung der türkischen Regierung für die Pressefreiheit einmal mehr deutlich."

Das Interview hatte Friedman für die DW-Sendung Conflict Zone geführt. Wie die Deutsche Welle mitteilte, verabschiedete sich der Minister unmittelbar nach dem Interview von Friedman. Als der Minister den Raum verlassen hatte, habe der Pressesprecher mitgeteilt, dass die DW das Interview nicht senden dürfe. Nach Protesten von Friedman und seiner Redaktionskollegin sei das Videomaterial konfisziert worden.

Seit der Niederschlagung des Militärputsches gehen die türkischen Behörden verstärkt gegen unabhängige Medien und Journalisten vor, um diese mundtot zu machen. Gegen mehr als 90 Medienschaffende wurden Haftbefehle erlassen, einige Journalisten sitzen bereits im Gefängnis. Mindestens 45 Fernseh- und Radiosendern wurde die Lizenz entzogen.

Die Zahl der Anfragen an das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen steigt seit dem Putsch am 15. Juli konstant. Türkische Journalisten und deren Angehörige wenden sich mit der Bitte um Unterstützung an Reporter ohne Grenzen. Die meisten Fälle muss die Organisation aus Sicherheitsgründen diskret behandeln, einige Journalisten sind bereits in den Untergrund abgetaucht.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten.

Weitere Informationen:

Video: Interview mit Michel Friedman, tagesschau.de - Stand: 06.09.2016 17:00 Uhr - 6:09 Minuten

Aktuelle Informationen Deutsche Welle (DW): Medien: "Deutscher Botschafter interveniert in Ankara" - 07.06.2016,
mit weiterführenden Verbindungen im Thema.
, - DW Startseite: www.dw.com/de.

Über die Lage von Journalisten in der Türkei: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


- Originale Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 60/16 vom 07. September 2016 -

Nr. 60/2016 vom 7. September 2016
Beschluss vom 27. Juli 2016
1 BvR 371/11

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat.

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- Pressemitteilung UNICEF - 07.09.2016 -

Foto Querformat: Ein Mädchen aus dem Süd-Sudan, 8, hält liebevoll ihren kleinen Bruder, 4, auch dem Arm und gibt ihm zärtlich einen Kuss. Die Kinder sind farbenfroh gekleidet, das Mädchen hat bunte Perlen im Haar eingeflochten. Im Hintergrund sieht man den Eingang einer Hütte, die mit Schilf eingedeckt ist.
Originale Bildbeschreibung: On 22 October 2015 in South Sudan, (left-right) Nyayjaw, 8,
kisses her baby sister Nyagua whom she just met today, after being reunited with her mother.
For two years, the family was separated by conflict. Nyayjaw and her brother Chuol, 4,
have been living with their elderly grandfather in the Bor Protection of Civilians site.
“I will never allow us to be apart again”, said their mother Nyaruon, after their tearful reunion
in Akobo, their hometown. Then came the added joy, the introduction of the children to their
newborn baby sister Nyagua whom they have never met before.
Foto: © UNICEF/UN014006/Rich

UNICEF:
Fast 50 Millionen Kinder sind entwurzelt

Erster globaler UNICEF-Bericht zu Flucht und Migration von Kindern

New York/Köln, 07. September 2016 - Fast 50 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit sind in Folge von Flucht und Migration entwurzelt – mehr als die Hälfte von ihnen (28 Millionen) wurden durch Konflikte aus ihrem Zuhause vertrieben. Millionen anderer Mädchen und Jungen haben ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren, sichereren Leben verlassen. Diese Zahlen hat das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute im Report "Uprooted" veröffentlicht, der erstmals alle verfügbaren Informationen über die globale Situation mit Blick auf Kinder zusammenträgt. Vor den beiden Weltgipfeln zu Flucht und Migration am 19. und 20. September bei den Vereinten Nationen in New York fordert UNICEF die Regierungen auf, die elementaren Rechte der betroffenen Mädchen und Jungen stärker zu beachten.

... zur vollständigen Pressemitteilung und dem UNICEF Bericht "Uprooted" auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.



EILMELDUNG!

- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) - Stand: 06.09.2016 17:40 Uhr -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

Beschlagnahmtes Interview sofort herausgeben!

Berlin, 06.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkischen Behörden auf, unverzüglich das beschlagnahmte Interviewmaterial der Deutschen Welle herauszugeben und der Ausstrahlung keine weiteren Hürden in den Weg zu legen. Zuvor waren Videoaufnahmen eines Interviews des Moderators Michel Friedman mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport Akif Kilic konfisziert worden. "Das ist der schwerstmögliche Angriff auf die Pressefreiheit, wie wir ihn nur aus Diktaturen kennen", kritisiert DJV Bundesvorsitzender Frank Überall.

Es sei unverzichtbar, so der DJV-Vorsitzende, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache aktiv werde: "Die Deutsche Welle arbeitet im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Herr Steinmeier, werden Sie aktiv!"

Michel Friedman, DW, zur Konfiszierung des Interviews mit Sportminister Kilic

Direkt zum Video bei tagesschau.de - Stand: 06.09.2016 17:00 Uhr - 6:09 Minuten

Startseite Deutsche Welle (DW): www.dw.com/de/.
Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de.


- Ursprünglich Pressemitteilung Coordination gegen BAYER Gefahren e. V. (CBG) - 06.09.2016 -

Logo CGB mit Grafik und Text

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF an Christian Schmidt (CSU),
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft von:
Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. (CBG) - Ärzte gegen Massentierhaltung e. V. - Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) - Germanwatch e. V. - Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.


... zum vollständigen Offenen Brief an Bundesminister Christian Schmidt auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Kostenfreie Bildung & Information -

- Pressemitteilung Wissenschaft im Dialog (WiD) - 06.09.2016 -

Foto Querformat: Der schwarze Bug der MS Wissenschaft, einem ursprünglichen Transportschiff für Massengüter, mit leuchtend weißen Ankern beidseitig. Die Oberkante vom Schiffsrumpf ist vorrangig weiß, Text in Schwarz: MS Wissenschaft; vorn am Bug beidseitig der Bundesadler und der Text: Bundesministerium für Bildung und Forschung; die Oberkante ist rundherum von dezenten Streifen in Schwarz, Rot und Gelb getragen. Auf dem Schiff erkennt man im Hintergrund Aufbauten, die einem Forschungsschiff ähneln. Auf dem Schwarzen Rumpf beidseitig, in großen weißen Lettern: www.wissenschaftsjahr.de
Im Wissenschaftsjahr 2016*17 - Meere und Ozeane ist die MS Wissenschaft
thematisch passend im Look eines Forschungsschiffs unterwegs.
Foto: © Ilja Hendel / Wissenschaft im Dialog (WiD)

Mit 85.000 Besuchern auf Forschungsexpedition

Wissenschaftsjahr 2016*2017 – Meere und Ozeane: Ausstellungsschiff MS Wissenschaft beendet diesjährige Tour

Berlin, 06. September 2016 - Vier Monate, 33 Städte, 2.300 Kilometer, 85.000 Besucher: Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft beendet an diesem Dienstag seine erste Tour im Wissenschaftsjahr 2016*17 – Meere und Ozeane. 2017 folgt die zweite Fahrt: Ende April 2017 wird das schwimmende Science Center von Bonn aus zu einer Tour durch die Mitte und den Süden Deutschlands aufbrechen, die bis nach Österreich führen soll. Unter anderem wird die MS Wissenschaft dann in Saarbrücken, Karlsruhe, Stuttgart, Frankfurt am Main und Würzburg Station machen.

... zur vollständigen Pressemitteilung von WiD im Thema kostenfreie Bildung & Information auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen.




- Newsletter Auszug Alliance Sud - 06.09.2016 -

Zweifarbiges Schriftlogo auf weissem Grund; TexT: alliancesud / Arbeitsgemeinschaft - Swissaid - Fastenopfer - Brot für alle / Helvetas - Caritas - Heks

Jetzt die Weichen richtig stellen – bei uns und global

Alliance Sud sagt JA zur Grünen Wirtschaft.
Die Argumente aus entwicklungspolitischer Sicht.

Bern, 06. September 2016 - Warum unterstützt die entwicklungspolitische Fachorganisation Alliance Sud aktiv die Ja-Parole in einem nationalen Abstimmungskampf, bei der es um die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft geht? Die Antwort ist einfach, die Erläuterung dafür etwas vielschichtiger. Ganz einfach weil es eine Binsenwahrheit ist, dass unsere Wirtschaft und unser Konsum stark international vernetzt sind. Was und wie wir im wohlhabenden Teil der Welt konsumieren, hat einen direkten Einfluss auf Abermillionen von Menschen, die in Ländern des globalen Südens leben.

... direkt bei Alliance Sud weiterlesen - alliancesud.ch.


- Presseinfo Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - 06.09.2016 -

Schriftlogo: In einem Rotem Feld mit weißer Druckschrift: verbraucherzentrale; in einem weißem Feld mit schwarzer, geschwungenen Schrift: Bundesverband

Vorschlag zu Roaming-Gebühren erfüllt Versprechungen nicht

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Abschaffung der Roaming-Gebühren

Berlin, 06.09.2016 – Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten im Jahr 2015 den Wegfall der Roaming-Gebühren für die Handynutzung im EU-Ausland beschlossen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert, dass mit dem gestern veröffentlichten Entwurf der Kommission dieses Versprechen nicht eingehalten wird.

... zur vollständigen Presseinfo - Statement von Klaus Müller auf einer separaten Seite mit weiterführenden Verbindungen im Thema.


- Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) vom 06.09.2016 -

Schrifgrafiktlogo, gelbe Letter auf Weißem Grund: DJV

Honorarsätze und Tarife gelten auch bei katholischen Medien

Berlin, 06.09.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert gemeinsam mit der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP) die konfessionell gebundenen Medien daran, dass auch für sie branchenübliche Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten sowie Tarifverträge für Redakteure gelten müssen. Anlass ist der katholische "Welttag der sozialen Kommunikationsmittel" am kommenden Sonntag. DJV und GKP reagieren damit auf Recherchen, nach denen die Honorierung journalistischer Leistungen gemäß den Gemeinsamen Vergütungsregeln häufig unterlaufen wird. Kritik führe demnach zur Beendigung der Zusammenarbeit durch das Medium, willkürliche Bezahlung sei eher die Regel als die Ausnahme.

"Von Gotteslohn ist noch kein Journalist satt geworden", betont DJV Bundesvorsitzender Frank Überall. Tarifverträge und Vergütungsregeln für Freien-Honorare legten materielle Untergrenzen fest. "Das müssen auch Bistumsblätter und Fachzeitschriften berücksichtigen."

Joachim Frank, Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten, erinnert die Kirche an ihre publizistische wie soziale Verantwortung. "Der Anspruch an Qualität richtet sich auch an die kirchlichen Arbeitgeber. Lohndumping oder gar die Forderung nach Gratisleistungen sind damit nicht vereinbar."

Startseite DJV Deutscher Journalisten Verband: https://djv.de
Startseite Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V. (GKP): www.gkp.de.


- Ankündigung: Lehrerfortbildung - kostenfrei -

- Pressemitteilung TU Kaiserslautern - 05.09.2016 -

Logo mit Grafik und Text. Grafik: Ein mit zwei Teilen stilisierter Baum, in Hellgrün und Grün. Darunter eine stilisierte Welle in Blau. Text mehrzeilig, verteilt: gefördert durch DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Foto Hochformat: Auf einem Balkon hält jemand ein Mobiltelefon, an dem zudem ein Mikrofon angebracht ist. Auf dem Display erkennt man den Wert 67.1. - unten fährt gerade ein Reisebus vorbei.
Lärmmessung mit Mobiltelefon.
© AG Didaktik der Physik,
TU Kaiserslautern

Neues Schülerangebot an der TU Kaiserslautern: Experimentieren mit dem Smartphone

Vom 26. bis 27. September findet dazu eine kostenfreie Lehrerfortbildung statt. Anmeldungen sind noch möglich.
Direkt zur Online-Anmeldung mit dem Programm
bei der TU Kaiserslautern
.

Reise- sowie Übernachtungskosten werden erstattet.

Der offizielle Flyer zur Lehrerfortbildung - © TU Kaiserslautern
- PDF 2 Seiten, Größe rd. 3 MB, in einem neuen Fenster.

Kaiserslautern, 05. September 2016 - Eine Nachricht mit WhatsApp an die Freunde schicken, Fotos bei Instagram hochladen oder einfach nur ein Computerspiel spielen – mit Smartphone und Tablet geht aber noch viel mehr: Zum Beispiel selber experimentieren. Genau das machen Forscher der TU Kaiserslautern in den neuen Schülerlaborangeboten des Projekts "iNature" möglich. Hier verwandelt sich das Smartphone zum mobilen Mini-Labor. Mit ihm lassen sich etwa Lärm, Wasserverschmutzung und sogar Radioaktivität messen. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7.
Vom 26. bis 27. September findet dazu eine Lehrerfortbildung statt. Anmeldungen sind noch möglich.


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- Originale Presseerklärung PRO ASYL - 02.09.2016 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄHLT.

Zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung zur Übernahme von Flüchtlingen aus Ungarn

PRO ASYL: EU-Kommission will dies künftig verhindern - Was heute rechtens ist soll morgen unrechtmäßig sein

Frankfurt a.M., 02. September 2016 - Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe in Europa. PRO ASYL würdigt dies als eine auch im Rückblick humanitär gebotene, politisch und rechtlich richtige Entscheidung. Die europaweit geltende Dublin-Verordnung ermöglicht Staaten, vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen und selbst Asylverfahren durchzuführen.

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- Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen (ROG) - 02.09.2016 -

Schriftlogo schwarzer Schrift auf weissem Grund: REPORTER - OHNE GRENZEN; darunter weiße Schrift auf rotem Grund: FÜR INFORMATIONSFREIHEIT

Drei UN-Sonderberichterstatter kritisieren geplante BND-Reform

Berlin, 02. September 2016 - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne der Bundesregierung. Das neue BND-Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form "eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen".

"Dass gleich drei UN-Sonderberichterstatter den Gesetzentwurf so deutlich kritisieren, zeigt, wie gravierend das geplante BND-Gesetz in Menschenrechte eingreifen würde", sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. "Nach diesem Weckruf der Vereinten Nationen sollten die Regierungsfraktionen den Entwurf endlich gründlich überarbeiten. Ausländische Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger müssen die gleichen Schutzrechte erhalten wie ihre deutschen Kollegen."

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- Newsletter Europäisches Parlament 02-09-2016 09:47 AM CEST -


Grafik Hochformat: Eine schwarze grafische Lupe fokusiert kreiförmig angeordnete weiße Sterne auf Blauem Grund.
© Europäische Union, 2016 - EP

Top-Thema

Eurobarometer-Umfrage
Die Europäer im Jahr 2016: Ansichten und Erwartungen

Die oberste Priorität der EU solle die Terrorismusbekämpfung sein, gefolgt von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung von Steuerbetrug, der Bewältigung der Migration, dem Schutz der Außengrenzen und dem Umweltschutz. So lautet das Ergebnis einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage.

Direkt zum Europäisches Parlament:
Top-Thema: Eurobarometer-Umfrage
- Die Europäer im Jahr 2016: Ansichten und Erwartungen
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- Ursprünglich Pressemitteilung NABU Naturschutzbund Deutschland e.V. vom 01.09.2016 -

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG: BUND - Germanwatch - NABU

Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund in Schwarz, Blau und Grau. Grafik links: Ein auffliegender Storch in Schwarz durchfliegt einen grauen, nach rechts spitz auslaufenden Bogen. Text unten rechts in Blau, kursiv: NABU

Dobrindts Bundesverkehrswegeplan als Beschlussgrundlage für das Parlament ungeeignet

Umweltverbände fordern grundlegende Nachbesserungen durch Bundestag und Länder

Berlin, 01.09.2016 – Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als katastrophal für Deutschland bezeichnet. Sämtliche Eingaben und Vorschläge der Umweltseite seien ignoriert worden, substanzielle Korrekturen hätten nicht stattgefunden. Da die zwölf im begleitenden Umweltbericht des BVWP aufgeführten Umweltziele verfehlt werden und bei keinem der 1281 geplanten Fernstraßenprojekte Alternativen geprüft wurden, bewerten die Umweltverbände die vorliegende Fassung des BVWP als EU-rechtswidrig und fordern erhebliche Nachbesserungen in Bundestag und Bundesrat.

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- Pressemitteilung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in RLP - 01.09.2016 -

Frauen

Informationsbroschüre in vier Sprachen: Gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen

Mainz, 01. September 2016 - Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts für Flüchtlingsfrauen des Landes hat das Frauen- und Integrationsministerium die Broschüre "Hilfen für Frauen bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen" aktualisiert. Erstmals erscheint sie jetzt auch in englischer, arabischer, persischer und türkischer Übersetzung. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Beratungs- und Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Rheinland-Pfalz und nennt die Telefonnummern der Frauenhäuser, Frauenhausberatungsstellen, Frauennotrufe, Interventionsstellen und die Internet-Adresse der Organisation SOLWODI.

"Gewaltschutz für Frauen gilt für alle Frauen, unabhängig davon, woher sie kommen oder wie lange sie schon in Rheinland-Pfalz leben. Daher ist es wichtig, dass wir mit unserem Informationsmaterial möglichst viele Menschen erreichen", erklärt Frauenministerin Anne Spiegel.

Die fremdsprachigen Broschüren sind Teil des Gewaltschutzkonzeptes der Landesregierung für geflüchtete Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Das Gewaltschutzkonzept ist auf räumliche und personelle Strukturen ausgerichtet. Es umfasst einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen, mit denen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende der Erstaufnahmeeinrichtungen in Fällen von gewalttätigen Übergriffen sofort eingreifen und diese beenden können. Zudem haben die Einrichtungen separate Räume und Trakte für allein reisende und gewaltbetroffene Frauen geschaffen, wo diese gegebenenfalls gesondert untergebracht werden.
Die mit insgesamt 8.000 Exemplaren gedruckten Veröffentlichungen sind auf der Homepage des Ministeriums auch als PDF-Dateien abrufbar: https://mffjiv.rlp.de/de/service/publikationen/.


- Pressemitteilung der Universität Mainz vom 01.09.2016 -

- Ankündigung: Öffentlicher Vortrag - kostenfrei -

Noch erschöpft oder schon depressiv?
Wie lassen sich normale Stresszustände von psychischen Erkrankungen unterscheiden?

Mittwoch 07. September 18:00 - 19:30 Uhr
Alte Mensa Uni Mainz
Joachim-Becher-Weg 3-9, 55128 Mainz

[ Direkt zum Eingang auf der freien Straßenkarte OpenStreetMaps ]

Mainz, 01. September 2016 - Am Mittwoch, den 07. September, lädt das Deutsche Resilienz-Zentrum (DRZ) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) und der Universitätsmedizin Mainz im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mainzer Resilienz Gespräche" zum Vortrag "Noch erschöpft oder schon depressiv? Wie lassen sich normale Stresszustände von psychischen Erkrankungen unterscheiden". Der Referent des Abends, Prof. Dr. Dr. Martin Härter vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, gibt einen Überblick über die Abgrenzung von normalen Stresszuständen zu psychischen Erkrankungen. Er stellt dar, wie die Versorgung von Betroffenen mit psychischen Erkrankungen und ihren Angehörigen weiter verbessert werden kann, um deren Resilienz (psychische Widerstandsfähigkeit) zu stärken. In die Thematik einführen und die Veranstaltung moderieren wird Univ.-Prof. Dr. Klaus Lieb, Co-Sprecher des DRZ. Die Veranstaltungen der Vortragsreihe "Mainzer Resilienz Gespräche" finden alle zwei Monate jeweils mittwochs von 18:00 bis 19:30 Uhr in der Alten Mensa auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Joachim-Becher-Weg 3-9, 55128 Mainz) statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

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